08.01.2015 FDP Januar-Stammtisch
Große Zustimmung fand die Forderung von Günther Bomm, die Programmarbeit des Landesverbandes nicht erst im Herbst zu veröffentlichen, sondern vorzuziehen, um bereits vor der Sommerpause die inhaltlichen Schwerpunkte der rheinland-pfälzischen Freien Demokraten darzustellen. Diese Zielsetzung soll in einem Antrag beider Stadtverbände zum Kreisparteitag am 17.2. in Plaidt verdeutlicht, aber auch dem Landesvorsitzenden Dr. Wissing bei seinem Besuch am 20.2. in Neuwied nahegebracht werden.
Die Aufbruchstimmung des Dreikönigstreffens in Stuttgart, die dortige Rede des Bundesvorsitzenden Lindner als auch die schonungslose Kritik des langjährigen SPD-Mitglieds Rethage an der Wirtschafts- und Finanzpolitik der jetzigen Landesregierung (gemeinsam vorgetragen mit dem FDP-Landesvorsitzenden Dr. Wissing) sorgten bei den Teilnehmern des Stammtischs für eine positive Zukunftsprognose.
Herr und Frau Gareis berichteten aus der Arbeit im Stadt- bzw. Verbandsgemeinderat Vallendar, u.a. auch zu den Aussagen des aktuellen Raumordnungsplans mit Perspektiven eines engeren Zusammenwachsens der beiden Nachbarstädte. Herbert Speyerer gab einen Überblick zur bisherigen Stadtratsarbeit in Bendorf und kündigte an, einen Sachstandsbericht zu den Anträgen einzuholen, die die FDP im April und Mai an die Verwaltung gerichtet hatte, z.B. wie die Anregungen zu einer „Bürgerstiftung“ zwischenzeitlich umgesetzt worden sind.
Die Politik der Großen Koalition in Berlin führe – so die Auffassung beim Liberalen Stammtisch – zu einer Parteiverdrossenheit bei vielen Bürgern, bei denen sich der Eindruck verstärke, nichts mehr bewirken zu können. Die Vallendarer Parteifreunde stellten dem ihre erfolgreiche Aktion einer Bürgeranhörung gegenüber, die sie z.B. zur Verkehrssituation in ihrer Stadt durchgeführt hatten. Auch der erfolgreiche Bürgerentscheid in Neuwied (Ablehnung eines weiteren hauptamtlichen Beigeordneten) habe gezeigt, dass dieses ur-demokratische Element erfolgreich eingesetzt werden könne.
Angesichts der schrecklichen terroristischen Überfälle in Paris sowohl auf eine Zeitungsredaktion als auch auf unbeteiligte Passanten riefen die Anwesenden dazu auf, die Werte unseres Grundgesetzes und eines aufgeklärten Abendlandes – darunter insbesondere die Meinungsfreiheit – mutig zu verteidigen und ideologische oder religiöse Gräben zuzuschütten statt neue aufzubauen.
neues Logo des FDP Stadtverbandes und Leitbild der FDP
06.03.2015 Ortsparteitag 2015 im Berghotel Rheinblick
Zu dem Ortsparteitag des FDP-Stadtverbandes Bendorf am 6.März begrüßte der Vorsitzende Günther Bomm nicht nur die erschienen Mitglieder sondern auch die Kreisvorsitzende der FDP MYK Frau Rausch-Preissler nebst ihren Stellvertretern herzlich. Er werte dessen Anwesenheit als besondere Wertschätzung der Bendorfer FDP.
Günther Bomm referierte über das Jahr 2014, welches von der Kommunalwahl geprägt war. Trotz eines engagierten Wahlkampfes musste man jedoch am Wahltag eine bittere Niederlage hinnehmen. Man verlor 4 der bisher 5 Ratssitze, damit den Fraktionsstatus und die Besetzung einer ehrenamtlichen Beigeordneten. Der Wähler konnte oder wollte offensichtlich nicht differenzieren zwischen dem einerseits immer noch schlechten Image der Bundes-FDP und andererseits einer bestens aufgestellten und bürgernah konstruktiv arbeitenden Orts-FDP.
Dies zu akzeptieren sei schwierig gewesen, doch habe man inzwischen die Arbeit wieder aufgenommen. der monatliche Stammtisch sei ein Beleg hierfür. Im Unterschied zu früher finden diese nun gemeinsam mit dem OV Vallendar statt. Dieser stadtübergreifende Dialog ist ausgesprochen hilfreich für die kommunalpolitische Arbeit und sollte ein Indiz dafür sein, dass kommunale Zusammenarbeit auch im Verwaltungsbereich Ressourcen offenbaren und Kosten minimieren könnte.
Auch in der Öffentlichkeitsarbeit ist man wieder verstärkt aktiv. So finde am 1.4. eine Bürger-Info zum Thema MYK-Abfallwirtschaft 2016 statt. Mitte des Jahres erfolge auf Einladung der FRAPORT ein Besuch in Frankfurt. Zu beiden Veranstaltungen seien Gäste gerne willkommen. Mit einem Dank an die Mitglieder für ihre Treue und Unterstützung in schweren Zeiten schloss der Vorsitzende seinen Bericht.
Der einzig im Rat verbliebene Herbert Speyerer berichtete, was man selbst als Einzelkämpfer noch erreichen kann. Bürgermeister Kessler hat auf Anfrage die Bearbeitung der noch von der Fraktion eingereichten Anträge zugesichert.
Über die wegen Umzug kommissarisch von H.Speyerer verwaltete Kasse erstattete er Bericht. Die Kassenprüfer Karin Plank-Dietz und Tom Graef testierten diese und beantragten Entlastung des Vorstandes, welche einstimmig erfolgte. Mark Lubkoll wurde zum neuen Schatzmeister einstimmig gewählt.
Über einen Antrag zum Thema Landtagswahl wurde sachlich diskutiert. Vorausgesetzt, die FDP schafft es wieder in den Landtag einzuziehen, sollte den übergeordneten Parteigremien signalisiert werden, dass man sich nicht an Koalitionen beteiligen möge, die mit der Linken und der AfD zustande kommen. Von einer dem Kommunismus nahe stehenden und einer rechtspopulistischen Partei sollte man sich als Liberale klar distanzieren. Auch GRÜNE als Verordnungs- und Regulierungspartei und damit die Freiheit einschränkend, passen nicht in das Raster liberaler Politik. Der Antrag wurde einstimmig verabschiedet.
Er begrüßte Herrn Carsten König und Frau Anne Facsar als sach- und fachkundige Referenten des Referats Abfallwirtschaft der Kreisverwaltung. Herr König erklärte dann in einem 30-minütigen Vortrag das neue, ab 2016 gültige Abfallkonzept. Nach 25 langen Jahren sei das bisherige Verfahren nicht mehr zeitgemäß, zumal die Kombi-Tonnen (Restmüll und Bioabfall) aus der Mode gekommen seien. Zudem müssten diese Tonnen bei Ersatz aus den USA und Ersatzteile teuer aus den Niederlanden bezogen werden. Ein ganz wichtiges Ziel sei es aber, den im Landkreis im Vergleich mit anderen Gebietskörperschaften sehr, sehr hohen Anfall von Restmüll mit knapp 200 kg/Pers./Jahr zu reduzieren. Dafür sieht das neue Konzept künftig je eine gesonderte Tonne für Bioabfall und Restmüll vor. Während die Bio-Tonne wie bisher alle 2 Wochen geleert wird, wird die Restmülltonne nur noch bei Bedarf, min. 4x und max. 13x pro Jahr geleert. Eine solche Leerung kostet z,B. für eine 240 ltr Tonne 8,28 €. Hiernach könnte man also bei geringem Restmüllanfall z.B. durch vermehrte Trennung (Bio/Glas/Papier/Plastik) jährlich bis zu 74,52 € einsparen. Man würde also nicht nur den eigenen Geldbeutel entlasten, sondern auch einen nachhaltigen Beitrag zum Umweltschutz beitragen. Papiersammeln wird übrigens entlohnt! Je nach Größe des Behälters werden pro Leerung von 1,43 € bis 13,09 € vergütet. Die Zählung der Leerungen erfolgt für alle Tonnen mit einem an dem Behälter integrierten Chip. Ebenso sind die Behälter dem Nutzer namentlich gut lesbar zugeordnet. Der Referent lobte das neue Konzept als flexibles und gerechtes System. Man habe sich erst nach umfangreichen Erkundungen, dort wo das Konzept schon praktiziert wird und einer Bürgerbefragung dazu entschlossen. Ein Argument, dann würde wieder Müll illegal entsorgt, wurde widersprochen. Die anderenorts gemachten Erfahren bewiesen das Gegenteil. Frau Facsar erläuterte dann die erst vor wenigen Tagen vom Kreistag beschlossene Gebührenordnung. Auf Wunsch erstellte sie dann auch Vergleichsrechnungen an, wobei sich herausstellte, dass Alleinlebende wenig bis nichts mit dem neuen Konzept einsparen können! Das FDP Ratsmitglied Herbert Speyerer übernahm alsdann die Moderation. Dass das Informations- bedürfnis der Bürger sehr groß war, bewiesen die zahlreichen Fragen, welche sämtlich von den Referenten beantwortet wurden. Die Aufklärungsquote war entsprechend hoch, sodass die Bürger-Infoveranstaltung der Bendorfer FDP als sehr gelungen bewertet werden darf. Mit einem Dank an die erschienen Bürger und die Referenten beschloss Speyerer die Veranstaltung nach gut 2 Stunden.
18.4.2015 Landesparteitag 2015 in Kaiserslautern
unser Direktkandidat in spe Carsten Renner, der Landesvorsitzenden Dr.Volker Wissing, die Kreisvorsitzenden Susanne Rausch-Preissler, Ihr Vorsitzender Günther Bomm, unser Stadtratsmitglied Herbert Speyerer und der Bezirksvorsitzende Herbert Mertin.
Die demographische Entwicklung unserer Gesellschaft und ambulante Pflege – das war das aktuelle Thema des monatlichen Stammtischs, der diesmal gemeinsam von den Ortsverbänden Bendorf und Vallendar besucht wurde. Auf Vermittlung des Stadtverbandsvorsitzenden Günther Bomm hatte der Inhaber des „Pflegedienstes Plus“ Norbert Hahn in dessen Büroräume in der Koblenz-Olper-Str. in Bendorf-Sayn eingeladen. In einem äußerst intensiven Meinungsaustausch erfuhren die Anwesenden aktuelle Entwicklungen und Probleme im Bereich der häuslichen Pflege.
Zur Zeit beschäftigt der Pflegedienst Hahn – seit 8 Jahren erfolgreich am Markt und jetzt mit der Testnote 1 ausgezeichnet – 34 Angestellte, teils Krankenschwestern, teils Altenpflegerinnen, davon 2 Männer und 5 Auszubildende bei über 100 Patienten im Umkreis von ca. 25 km.
Kritisiert wurden vom Firmeninhaber und seiner im Betrieb mit tätigen Tochter (einer ausgebildeten Krankenschwester) unter anderem, dass der sog. Mindestlohn von 8,50 Euro für ungelernte Praktikanten zu einem Wegfall solcher nicht mehr finanzierbaren Ausbildungsstellen für Hauptschüler führe und dass ein enormer Fachkräftemangel bevorstehe: schon heute gebe es zu wenig ausgebildete Kräfte im Pflegedienst und zu viele Akademiker über Bachelor- und Masterstudium.
Unverständlich sei auch, dass auf die Rezeptgebühr nochmals Mehrwertsteuer erhoben werde.
Der FDP-Stadtverbandsvorsitzende von Vallendar, Carsten Renner, kündigte an, dass er als Direktkandidat für die Landtagswahl zur Verfügung stehe und dem Thema „Pflege“ eine besondere Bedeutung widmen wolle. Die ambulante Pflege in der Verbandsgemeinde Vallendar könne seiner Meinung nach noch ausgebaut werden.
Günther Bomm brachte noch das Problem der raren Kurzzeitpflegeplätze in die Diskussion und sagte in seinem mit Dank verbunden Schlusswort zu, insoweit weiter im Kontakt mit dem Pflegedienst Hahn zu bleiben.
Die Verantwortlichen für den Wahlkreis 10 – Weißenthurm-Bendorf-Vallendar-Höhr-Grenzhausen
FDP im Juni zu Gast beim Air-Port Rhein-Main in Frankfurt
Auf Einladung der FRAPORT, besuchte der FDP Stadtverband Bendorf zusammen mit zahlreichen Gästen und weiteren Parteifreunden aus Vallendar und dem Kreisverband MYK den Frankfurter Flughafen. Nach der Begrüßung durch den Vors. Günther Bomm stimmte der Initiator Karl-Otto Hahn, Mitglied des FDP Landesfachausschusses Wirtschaft und Verkehr, die Teilnehmer während der Bus-Anreise auf den Besuch ein. Die Abt. pol. Kommunikation der FRAPORT, der Gastgeber ist, diene speziell der Imagepflege und der Akzeptanz des Luftverkehrs, vor allem aber dem Frankfurter Flughafen und seiner Fortentwicklung. Zunächst wurde man im Airport Conference Center empfangen. Ein etwa 1-stündiger Vortrag mit visueller Begleitung und die dabei gewonnen Erkenntnisse ließ die Teilnehmer Erstaunen.
Welch hochkomplexe logistische Leistung täglich erbracht werden muss, um z.B. in 24 Stunden bis zu 200.000 Passagiere pünktlich abzufertigen, ist nur ein Aspekt. Auf sage und schreibe 80 Km langen Bändern wir das Reisegepäck von und zu den vorgesehenen Positionen befördert.
Der Flughafen Frankfurt beschäftigt direkt über 80.000 Mitarbeiter und zusätzlich 95.000 indirekt über Zulieferer und Dienstleister. Er ist damit der größte Arbeitgeber Hessens mit weiter Ausstrahlung zum benachbarten Rheinland-Pfalz.In Deutschland liegt Frankfurt im Passagieraufkommen an 1. und im Frachtbereich an 3. Stelle. Bemerkenswert die Tatsache, dass inzwischen Frankfurt und nicht Hamburg oder Bremen die Nr. 1 im Fisch-Luftfrachtverkehr einnimmt. Dies habe mit den veränderten Fischfanggründen vom Atlantik hin zum Pazifik zu tun.
Auch der gesellschafts- und wirtschaftspolitisch notwendige Neubau des Terminals 3 wurde thematisiert. Man stoße heute schon an seine Kapazitätsgrenzen und wolle man im internationalen Luftverkehr nicht noch weiter Boden verlieren, sei diese Erweiterung unumgänglich. Während der Flughafen 22,5 qkm „klein“ ist stehen z.B. dem Air-Port Chicago 320 qkm zur Verfügung. Planmäßig soll bereits im Jahre 2018 Eröffnung des neuen Terminals sein, vielleicht noch vor dem Berliner Flughafen, wie ein Teilnehmer etwas sarkastisch bemerkte. Es sei ja allgemein bekannt, das das „Fliegen“ längst nicht mehr das Privileg besonderer Gesellschaftsschichten ist, sondern inzwischen zum schnellsten und preiswertesten Verkehrsmittel avancierte. Er erschließt inzwischen auch dem Normalbürger die ganze Welt! Hoch interessant war die anschließende 1,5 stündige Flughafenrundfahrt über das gesamte Flugfeld. Man kam in direkten Kontakt mit Flugzeugen aus aller Welt, mit dem 550 Personen fassenden, z.Zt. größten Passagier-Flugzeug dem Airbus 380, dem Frachtsektor, der Flughafenfeuerwehr und dem Gelände des neu entstehenden Terminals 3.
Ein abschließendes Mittagessen in der Kantine der FRAPORT beendete den informativen und interessanten Besuch.
Die FDP-Verbände Bendorf und Vallendar, unter Begleitung des Direktkandidaten Carsten Renner im Wahlkreis 10, die Firma Steuler in Höhr-Grenzhausen besucht. Die traditionsreiche Firma mit über 100 Jahren Firmengeschichte liegt unmittelbar an der A48. Das imposante Werk ist von der Landstraße Richtung Hilgert gut ersichtlich. Steuler ist einer der größten Arbeitgeber der Region und noch heute ein Familienunternehmen mit rund 2.500 Mitarbeitern. Neben der Produktionsstätte in Höhr-Grenzhausen gibt es weitere deutsche Standorte und auch in Übersee ist man auf verschiedenen Kontinenten vertreten. Das Familienunternehmen ist sowohl national, als auch international sehr breit aufgestellt. Ein zweites Standbein, neben dem Korrosionsschutz und Anlagenbau, ist die Produktion von Fliesen für Firmen und Privathaushalte. Viele Markennamen, wie z.B.: KeraTeam und NordCeram, waren den Besuchern der FDP natürlich bereits schon aus dem Fliesenfachhandel bekannt. Der Geschäftsführer Michael Steuler ließ es sich nicht nehmen die Besucher der FDP aus Vallendar und Bendorf selbst an den Hochtemperaturöfen und Produktionslinien vorbei zu führen. Nach einer sehr interessanten Führung durch den Produktionsprozess von feuerfesten Steinen und Harzen sind die Freien Demokraten zu einem weiteren Vortrag in die Räumlichkeiten des Hauses geladen worden. Bei kalten Getränken erfuhren sie dort von dem Geschäftsführer Herrn Michael Steuler die erfolgreiche Firmengeschichte. Aus wirtschaftlicher und politischer Sicht spielen natürlich die unüberschaubare Bürokratie, der Mindestlohn und die Arbeitsstättenverordnung etc. eine wichtige Rolle im internationalen Wettbewerb. Um international konkurrenzfähig zu sein, müssen Firmen wie Steuler meist mit Investitionen im Vorfeld einen Ausgleich schaffen. Durch innovative Produkte gelingt dies der Firma ausgezeichnet. Zudem stellt sich die Firma Steuler mit vielen sozialen Projekten für Menschen aus der unmittelbaren Region ihrer sozialen Verantwortung. Aus Tradition und Überzeugung fördert die Firma Steuler ihre Mitarbeiter und stärkt diese durch ein großes Angebot an Weiter- und Fortbildungen. Dies bindet die Fachkräfte, denn diese sind für die Firma Steuler, wie auch für viele weitere Unternehmen aus der Region, sehr rar und wertvoll.
Die Freien Demokraten danken der Firma Steuler für die positive Resonanz auf unseren Besuch und wünschen dem Unternehmen weiterhin alles Gute für die Zukunft.
31.08.2015 Firmensichtigung Krupp-Verlag in Sinzig
Herr Krupp führte gemeinsam mit seiner Tochter durch die Räumlichkeiten der Produktion, stellte uns sein Unternehmen vor und wir kamen immer wieder ins Gespräch über Mindestlohn, betriebliches Gesundheitsmanagement, Pressefreiheit, Entwicklung der Medienlandschaft usw. www.blick-aktuell.de
Wir danken der Familie Krupp für diesen sehr informativen Abend, den Gedankenaustausch und die Gastfreundschaft.Durch die offene Art der Kommunikation wurde schnell klar, das es in diesem Haus keine politischen Vorgaben gibt und es sich um ein freies und unabhängiges Verlagshaus handelt.
Wir danken dem Initiator und Organisator des Abends, unserem Direktkandidaten für die Landtagswahlen 2016 – Herr Carsten Renner.
08.09.2015 September Stammtisch im Berghotel Rheinblick
Einen „Stammtisch anderer Art“ hielten die FDP-Stadtverbände Bendorf und Vallendar, die seit Jahresanfang eng kooperieren, im September ab, nämlich zu dem aktuellen Thema „Integration – Flüchtlingshilfe vor Ort.“
Zu diesem Thema hatten sich die Liberalen für ein Essen im Berghotel Rheinblick angemeldet, denn der Mitgesellschafter und Küchenmeister Michael Hellling (Mitglied der letzten FDP-Stadtratsfraktion) hatte vor mehreren Monaten einen syrischen Koch eingestellt.
Nach der Begrüßung durch den Stadtverbandsvorsitzenden Günther Bomm berichtete sodann Herr Paskowski, der sich in der evangelischen Kirchenarbeit engagiert, von seinem ehrenamtlichen Einsatz bei der Bendorfer Tafel, die zunehmend auch Flüchtlingshilfe leistet. So versorgt er nicht nur zahlreiche bedürftige Familien mit Lebensmitteln, sondern holt auch Möbel ab und bringt sie – in enger Abstimmung mit der Stadtverwaltung – zu den Wohnungen von Asylbewerbern. Durch diesen konkreten Überblick von uneigennütziger Hilfe erhielten alle Anwesenden einen anschaulichen Einblick in die Vielfalt der Probleme, die Menschen aus anderen Kulturen, deren Existenz in ihrer Heimat zerstört worden ist, mitbringen.
Frau Paskowski, die bisherige Leiterin des evangelischen Kindergartens in Bendorf, steuerte ihre Erfahrungen bei, ebenso Silvia Runkel, die z.B. bei der Kleiderversorgung mithilft und über den Ablauf der „Sammelstelle“ in der Bahnhofsstraße montagsnachmittags informierte. Insbesondere Winterkleidung wird derzeit benötigt, wobei die ehrenamtlichen Helfer an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gelangen. Viele dieser geschilderten Einzelinitiativen geben Mut, zeigen aber auch die Grenzen und Schwierigkeiten auf: So führte beispielsweise das große Interesse einer irakischen Frau, Deutsch zu lernen, zu einem spontan angebotenen und erfolgreichen „Lernprojekt“, die „Fahrradinitiative von Familie Sayn“ gehört ebenso dazu. Allerdings muss dann aber – so Frau Gareis aus Vallendar – auch ein Verkehrsunterricht folgen, um Gefahren im Straßenverkehr zu minimieren. Auch die unterschiedliche Bedeutung von „Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit“ in anderen Kulturen wurde thematisiert.Einigkeit bestand bei den Anwesenden darüber, dass letztlich nur eine politische Lösung des Syrienkonflikts und Solidarität auf europäischer Ebene die Flüchtlingsströme eindämmen kann. Bisher vermisse man bei der Großen Koalition in Berlin ein klares Gesamtkonzept: humanitäre Einzelaktionen der Bundeskanzlerin würden ein falsches Signal aussenden, so als könne Deutschland alle Flüchtlinge aufnehmen, wobei Verträge, Abmachungen und sicherheitsrelevante Kontrollen (Dublin II-Vereinbarung, Identitätsüberprüfung an den Grenzen) missachtet wurden.
Carsten Renner, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Vallendar und zugleich Direktkandidat für den hiesigen Wahlkreis, wird diese Anregungen in den von ihm geleiteten Landesfachausschuss „Verteidigungs-, Europa- und Außenpolitk“ einbringen und schloss die lebhafte Diskussion mit einem Dank an alle Gäste.
Fünf liberale Prioritäten in der Flüchtlingskrise:
Der Umgang mit den Flüchtlingsströmen nach Deutschland ist eine große Herausforderung. Es ist richtig, dass wir Menschen in Not helfen. Dumpfer Abschottungspolemik und fremdenfeindlichen Ressentiments setzen wir Mitgefühl, Weltoffenheit und Toleranz entgegen. Genauso richtig ist es jedoch auch zu erkennen, dass dies mit enormen Herausforderungen verbunden ist. Es wäre naiv, das zu ignorieren. Politik darf nicht nur sagen: „Wir schaffen das!“ Seriöse Politik braucht auch einen Plan dafür, „wie“ wir das schaffen.
Kriegsflüchtlingen wollen wir solange Schutz gewähren, bis die Bedrohung von Leib und Leben in ihrer Heimat vorüber ist. Das stellt das derzeitige Aufenthaltsrecht durch den sogenannten subsidiären Schutz sicher: Solange die Bedrohung anhält, droht keine Abschiebung. Für diejenigen Kriegsflüchtlinge, die dauerhaft bei uns bleiben wollen, ist das Asylrecht das falsche Instrument. Dazu benötigen wir zügig ein Einwanderungsgesetz, das die Anforderungen und Kriterien hierfür klarstellt.
Die Bundesregierung hat keinen Plan. Angesichts der größten Herausforderung seit der deutschen Einheit ist Angela Merkel zu einem Unsicherheitsfaktor geworden, weil sie schwerwiegende Fehlentscheidungen spontan trifft. Sie hat den Eindruck erweckt, Deutschlands Möglichkeiten seien unbegrenzt. Grenzen auf, Grenzen zu – mit diesem Zick-Zack-Kurs in der Asylpolitik ist sie ihrem Amtseid nicht gerecht geworden, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Denn sie hat unsere europäischen Partner vor den Kopf gestoßen. In Deutschland geht unser Staat deshalb organisatorisch in die Knie.
Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung sind unzureichend. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Kommunen sind – trotz großer Anstrengungen – völlig überfordert. Ohne die massive ehrenamtliche Unterstützung aus der Zivilgesellschaft wären die Verhältnisse noch schlimmer. Das Chaos stärkt die Extremisten am rechten Rand. Denn die Verunsicherung reicht mittlerweile bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Das muss sich so schnell wie möglich ändern.
Was ist zu tun?
1. Humanitäre Hilfe ist Pflicht. Aber die Zahl der in Deutschland Schutz Suchenden muss sinken. Außenpolitische Priorität hat daher die Verbesserung der Lage der syrischen Flüchtlinge in den Auffanglagern, zum Beispiel in der Türkei, in Jordanien und dem Libanon, weil sich sonst weitere Millionen Menschen in Bewegung setzen. Innerhalb Europas muss eine faire Verteilung der Lasten erreicht werden – die EU hat als Verein von Rosinenpickern keine Zukunft!
2. Kriegsflüchtlinge sollten für die Dauer der Bedrohung in ihrer Heimat humanitären Schutz genießen. Deutschland muss jedoch das klare Signal in die Herkunftsländer senden, dass wir uns bei aller Solidarität das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen. Deshalb sollten wir Flüchtlinge nur dulden, aber vom weitgehenden Asylverfahren ausschließen! Das entlastet die Behörden und erspart uns eine Debatte über das Asylrecht im Grundgesetz, die sonst in Kürze scharf geführt werden wird, aber nichts bringt. So werden auch Ausweisung und spätere Rückführung erleichtert. Dieses Verfahren hat sich in den neunziger Jahren bei den Bürgerkriegsflüchtlingen vom Balkan bewährt.
3. Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz, das die chaotische Zuwanderung wieder vernünftigen Regeln unterwirft! Als alternde Gesellschaft brauchen wir in vielen Berufen Zuwanderer. Aber wir haben ein Recht darauf, uns diejenigen auszusuchen, die wir in unseren Arbeitsmarkt einladen.
4. Was machen eigentlich Gabriel und Nahles? Beide hätten schon längst ein „Bündnis für Integration in Arbeit“ mit Wirtschaft und Gewerkschaft bilden sollen. Die vielen Bremsen für Wachstum und Beschäftigung, die die Große Koalition seit 2013 gezogen hat, müssen gelöst werden, damit die geringqualifizierten Zuwanderer eine Chance erhalten. Sonst wird aus der Flüchtlingskrise eine Integrationskrise.
5. Deutschland muss sich selbst wieder über seine Identität klar werden, damit es zu Integration einladen kann. Wir stehen uns mit deutschen Selbstzweifeln im Wege. Dabei haben wir Grund zum Stolz auf unsere liberale Verfassung. Sie ist unverhandelbar – und muss daher vom Rechtsstaat in jedem Winkel unseres Landes durchgesetzt werden.
Für diejenigen Parteifreunde, die sich tiefer mit der Materie befassen wollen, hat unser Bundesvorstandsmitglied Dr. Joachim Stamp Fragen und Antworten zur Thematik zusammengestellt. Sämtliche Beschlüsse und frei verfügbare Interviews zu dieser Thematik finden Sie im Internet unter: www.fdp.de/fluechtlinge.
09.11.2015 Besuch bei Schreiner Lellig in Bendorf
„Das Handwerk hat goldenen Boden“ – so lautet ein deutsches Sprichwort.
Hiervon konnte sich jetzt eine Delegation von liberalen Mandatsträgern aus den FDP-Stadtverbänden Bendorf und Vallendar bei einem Besuch der alteingesessenen Bendorfer Fa. Lellig in der Langfuhr überzeugen.Neben dem Wahlkreiskandidaten Carsten Renner verstärkte das Ehepaar Gareis (Mitglied im Stadt- bzw. Verbandsgemeinderat Vallendar) die Besuchergruppe, zu der Günther Bomm (Vorsitzender des Ortsverbands Bendorf), Herbert Speyerer (FDP-Stadtratsmitglied), Karin Plank-Dietz (ehemalige ehrenamtl. Beigeordnete und derzeit Mitglied im Schulträgerausschuss des Landkreises) und Karl-Otto Hahn (Mitglied im Landesfachausschuss Wirtschaft und Verkehr) gehörten.Die Schreinerei und Bestattungsfirma Lellig besteht bereits seit 1920 und wird als Familienbetrieb in der 4. Generation fortgeführt. Zum Leistungsangebot gehören u.a. Boden, Fenster, Türen und Innenausbau, aber auch der Bestattungsbereich und als spezielles Aufgabengebiet weltweit die Herstellung von Dolmetscherkabinen.Das erfolgreiche Familienunternehmen setzt – wie der Bau einer großen Produktions- und Kundenhalle gegenüber dem Tenniscenter zeigt – auf Expansion. Derzeit beschäftigt der Juniorchef insgesamt 8 Mitarbeiter und bildet Lehrlinge aus. Energetisch ist die Fa. Lellig „Selbstversorger“, denn die Holzabfälle werden im Betrieb zu Holzbriketts gepresst und verfeuert.
Die Besuchergruppe zeigte sich von mehreren neuen Maschinen beeindruckt, so z.B. einer computergesteuerten Zuschneidemaschine und Fräßeinheit, aber auch von dem modernen Betriebsneubau mit Büro, Konferenzraum, Mitarbeiterküche und Technikbereich.Gesprächsthema waren natürlich auch die zahlreichen bürokratischen Hürden, die dem Mittelstand immer wieder zu schaffen machen: so musste die Fa. insgesamt 5 Jahre (!) auf ihre Baugenehmigung warten . Für einen Kompressor hätte außerdem ein Anbau errichtet werden sollen, letztlich konnte man sich aber mit den Behörden auf eine Explosionsschutzwand im Heizungsraum einigen.Auch mit der Klage über fehlende Wiesengräber in Bendorf mit der Folge, dass mehrere Bestattungen nur in Nachbargemeinden erfolgen können, stieß der Seniorchef bei der FDP auf offene Ohren: Günther Bomm hatte nämlich als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses schon vor mehreren Jahren umfangreiche Recherchen zu diesem Thema durchgeführt und gemeinsam mit den anderen Fraktionen angeregt, in Bendorf Wiesengräber anzulegen. Nach Auskunft der Verwaltung will diese das Thema nun endlich bei der kommenden Stadtratssitzung behandeln. Mit herzlichem Dank und dem Angebot, besonders dem Mittelstand wieder mehr Gehör in der öffentlichen Diskussion zu verschaffen, beendete er den informativen Einblick in ein bekanntes Bendorfer Familienunternehmen.
Für “Mut zur Marktwirtschaft und die beste Bildung der Welt” warb der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner bei einer öffentlichen Veranstaltung in der Aula der WHU Vallendar. Mit über 250 Teilnehmern, insbesondere politisch interessierten Studenten, platzte der große Hörsaal aus allen Nähten. Nach einem einstündigen fesselnden Referat über die Zukunftsaufgaben Deutschlands aus liberaler Sicht beantwortete Lindner ausführlich, glaubwürdig und kompetent und immer wieder von zustimmendem Beifall unterbrochen die zahlreichen Fragen aus den Zuhörerreihen. Digitalisierung und veraltete Verwaltungsstrukturen, ein Konzept für die Flüchtlingskrise, Mut zur Freiheit statt diffuser Ängste, Hilfe für Schulabbrecher, Stärkung des Mittelstands, Umwelt- und Klimaschutz durch marktwirtschaftliche Mechanismen statt durch Subventionen – das waren Stichworte aus der lebhaften Diskussion. Günther Bomm zeigte sich als Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Bendorf äußerst zufrieden über den Ablauf dieses Treffens, das gemeinsam mit der Liberalen Hochschulgruppe und dem FDP-Stadtverband Vallendar sowie dessen Vorsitzenden und Direktkandidat zur Landtagswahl, Carsten Renner, vorbereitet worden war.
