Hohe Frauenquote der FDP Bendorf – März 2014
Für die Kommunalwahl am Sonntag, den 25.Mai haben die Mitglieder des FDP-Stadtverbandes Bendorf während einer sehr harmonische Mitgliederversammlung im Berghotel Rheinblick Ihre Kandidatenliste aufgestellt. Erfreut zeigt sich der Vorsitzende des Stadtverbandes Günther Bomm über die Teilnahme der beiden neugewählten stellvertretenden Kreisvorsitzenden Frau Rausch-Preißler aus Anschau und Carsten Renner aus Vallendar. Zunächst verlas er einen detaillierten Bericht über die vielseitigen Aktivitäten seines Stadtverbandes. Der Fraktionsvorsitzende Herbert Speyerer ergänzte dies hinsichtlich der Stadtratsarbeit.
Bereits zuvor hatten Vorstand und FDP-Fraktion einen Listenvorschlag mit einzelnen Kandidaten abgestimmt und für die Versammlung vorbereitet. Mit der von der Rot-Grünen Landesregierung gewünschten hohen Frauenquote zur Kommunal-Wahl rennt man bei der FDP Bendorf “offene Türen” ein.
Drei der fünf vorderen Listenplätze besetzen Frauen!
„Hier in Bendorf benötigt man keine, wahrscheinlich auch widerrechtliche Wahlempfehlungen für Frauen. Liberale Frauen benötigen keine Sonderregelung, sie sind selbstbewusst ihre Interessen ohne Bevormundung zu vertreten“, so Günther Bomm, der die Liste mit Herbert Speyerer anführt. So konnten sich bei der Listenwahl gleich 3 Frauen unter die ersten 5 erfolgversprechende Plätze (bisher 5 Ratssitze) durchsetzen, was 60% Anteil entspricht. Insgesamt beträgt der Frauenanteil auf der 17-köpfigen Liste 35%! Sämtliche 4 Stadtteile sind vertreten und geben ein Spiegelbild quer durch die Bendorfer Bevölkerung. Unter dem Motto „zuhören-nachdenken-handeln!”, wird die FDP Bendorf einen eigenständigen Wahlkampf führen und auf die erfolgreiche Arbeit im Rat und den Ausschüssen in den vergangenen 5 Jahren verweisen.
Auf den nachfolgenden vorderen Plätzen rangieren:
Karin Plank-Dietz, Monika Francke, Annika Mehmeti, Karl-Otto Hahn, Günsel Hübner-Afacan, Michael Helling, Gerhard Hahn, Hans-Jürgen Freisberg, Dr.Lothar Feuerpeil, Ruth Henrich, Mark Lubkoll, Dirk Langanke, Maria Meffert, Thomas Graef, Hans-Jürgen Engels.
Über die geplanten Aktivitäten der Bendorfer FDP in den Bereichen Wirtschaft und Verkehr, Wohnen, Tourismus und Verwaltung wird ein Wahlflyer die Bendorfer Bürger informieren.
Beim FDP-Frühlingsfest der FDP in Koblenz konnte der neue Bundesvorsitzende Christian Lindner die zahlreichen Besucher durch seine zukunftsgerichtete Rede begeistern. Frau Walter von den Liberalen Senioren war ebenso begeistert wie die anwesenden Jungen Liberalen, darunter Marc Lubkoll aus Bendorf. Bei dieser Gelegenheit gratulierte Lindner dem derzeitigen FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bendorfer Stadtrat, Herbert Speyerer, zu dessen 45-jähriger Mitgliedschaft in der FDP:
Herbert Speyerer trat mit 18 Jahren ein, bekleidete zahlreiche Funktionen in der FDP, darunter 14 Jahre als Nachfolger von Karl-Otto Hahn die des Kreisvorsitzenden Mayen-Koblenz, 14 Jahre die des stellvertretenden Bezirksvorsitzenden, er war Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Kreistag und gehört seit 2004 dem Bendorfer Stadtrat an.
Die für Tourismus zuständige ehrenamtliche Beigeordnete Karin Plank-Dietz erläuterte bei dem Rundgang, dass die Zahl der Besucher, die nach Bendorf kommen, durch solch erfolgreiche Aktionen ständig zunimmt und erläuterte die Schwerpunkte des touristischen Gesamtkonzepts der Stadt.
Günther Bomm als Stadtverbandsvorsitzender und Herbert Speyerer als Fraktionsvorsitzender machten darauf aufmerksam, dass die Liberalen zur nächsten Stadtratssitzung einen Antrag zur Innenstadtaufwertung einbringen und auf Vorschläge des sogenannten CIMA-Gutsachtens zurückgreifen werden.
Die liberale Gruppe hofft, dass bald das im Januar seitens der Stadt verkaufte Gebäude Kirchplatz 11 möglichst bald zu einem attraktiven Café – wie zugesagt – umgebaut wird.
26.04.2014 Innenstadtsanierung/-aufwertung
Der FDP-Antrag greift deshalb verschiedene Vorschläge auf:
• Durch die Wiedereinführung des Fassadenwettbewerbs würden Immobilieneigentümer im Zusammenspiel von Stadtverwaltung, Handwerk und Bewohnern belohnt, wenn sie zur Verschönerung der Stadt beitragen,
• Ein neues Sanierungsgebiet zwischen Poststraße und Bachstraße würde ggf. Fördergelder des Landes und Bundes ermöglichen,
• Der „Stadtentwicklungsfond“, den z.B. Bad Dürkheim vor mehreren Jahren erfolgreich aufgelegt hatte, könnte dazu dienen, private Finanzmittel zur Innenstadtaufwertung zu erzielen.
• FDP-Stadtverbandsvorsitzender Günther Bomm stellte bei einem Rundgang mit seinen beiden Stellvertretern, Annika Mehmeti und Herbert Speyerer, fest:
• „Die Stadtverwaltung muss initiativ werden. Es gibt aber positive Entwicklungen in der Kernstadt,
• nämlich der Umbau des Anwesens „Em flegge“, der Bau von Eigentumswohnungen „Hinter Lenchens Haus“, das ernsthafte Interesse zahlungskräftiger Investoren für das
• stadteigene Areal zwischen Römerstraße und Bachstraße und der zugesagte Bau eines Cafés am Kirchplatz.“
03.05.2014 „Bürgerstiftung/Patenschaftsregister“
Die FDP fordert – ähnlich wie bei dem erfolgreichen Modell in der VG Weißenthurm, wo seit dem Frühjahr 2013 bereits knapp 20.000,- € als Spendeneinnahmen verbucht wurden – eine „Bendorfer Bürgerstiftung“ zur Unterstützung der auf Ehrenamtlichkeit angewiesenen Vereine und ein „Patenschaftsregister“, um öffentliches Grün kostengünstiger pflegen und das Stadtbild verbessern zu können.Die auf Platz 3 der FDP-Liste kandidierende ehrenamtliche Beigeordnete Karin Plank-Dietz stellte hierzu fest: „Gerade, wenn eine Stadt, die aus vielen Gründen von Touristen besucht wird, Leerstände und optisch wenig ansprechende Häuserfronten nicht verbergen kann, sollte sie durch Sauberkeit, kreatives Grün und Blumenschmuck erkennen lassen, dass man sich intensiv um positive Veränderung bemüht. Wenn dieses „Selbst-in-die-Hand-nehmen“ dann auch eine besondere Würdigung des Ehrenamtes erfährt, profitieren Bürger und Besucher unserer Stadt davon.“ Auf einer Internetplattform heißt es: „Bürgerstiftungen ermöglichen es den Menschen, selbst aktiv zu werden. Als Stifter, Spender oder Ehrenamtlicher. Mit Geld, Zeit oder Ideen. Für die Stadt oder Region, in der man lebt. Für Bildung und gute Nachbarschaften, für Kultur und Umwelt.“
“Alle Parteien reden zwar von stärkerer Bürgerbeteiligung. Wir haben mit unseren Anträgen aber Möglichkeiten benannt, die von anderen Städten bereits erfolgreich angewandt werden und dazu beitragen, dass die Bürger sich mit ihrer Stadt identifizieren können“ ergänzte Stadtverbandsvorsitzender Günther Bomm die Initiativen. Er kündigte dabei an, dass die FDP und ein Unternehmer der Stadt Parkbänke für die geplante „Hochzeitsallee“ spenden wollen.
Günther Bomm (Sayn), der Vorsitzende des Stadtverbands, kandidiert auf Platz 1, Herbert Speyerer (Bendorf) als Vorsitzender der Stadtratsfraktion auf Platz 2. Der gelernte Bankkaufmann Günther Bomm, lange Jahre Mitgesellschafter und Geschäftsführer einer mittelständischen Firma, gehört seit fast 5 Jahren dem Stadtrat und dort zahlreichen Ausschüssen an, darunter dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Werksausschuss und dem Rechnungsprüfungsausschuss.
Herbert Speyerer, Richter am AG Neuwied, trat mit 18 Jahren der FDP bei und hat dort zahlreiche Funktionen ausgeübt unter anderen war er 14 Jahre lang als Nachfolger von Karl-Otto Hahn Kreisvorsitzender, danach 14 Jahre stellvertretender Bezirksvorsitzender und seit 2 ½ Jahren führt er die 5köpfige Fraktion im Bendorfer Stadtrat. Im Oktober letzten Jahres zeichnete ihn der Innenminister für das besondere ehrenamtliche Engagement als ersten FDP-Politiker im Landkreis Mayen-Koblenz mit der Freiherr-vom-Stein-Medaille aus.
„Wir brauchen keine staatlich verordnete Frauenquote“ betonte Günther Bomm nach der Kandidatenaufstellung: 4 der ersten 7 Plätze werden nämlich von selbstbewussten Frauen besetzt, darunter bereits auf Platz 3 die ehrenamtliche Beigeordnete Karin Plank-Dietz, die in ihrem Geschäftsbereich „Tourismus“ erheblich dazu beigetragen hat, diesen Wirtschaftsfaktor für Bendorf nach vorne zu bringen (z.B. Erneuerung des Schlossvorplatzes, Ausbau der Wanderwege, E-Bike-Stationen für Fahrradfahrer, Einsatz für die Brexbachtalbahn, Ausbau Limesturm).
Die Verbesserung der touristischen Infrastruktur und deren Vermarktung, vor allem im Internet, sowie die interkommunale Zusammenarbeit und Vernetzung haben dazu beigetragen, die Besucher- und Übernachtungszahlen zu steigern. So gibt es derzeit intensive Gespräche mit Vallendar: Pilger von dort könnten auch den “Kulturpark Sayn” besuchen und dabei unser Angebot an Ferienwohnungen, Hotels und Gastronomie nutzen.”
Für die Jungen Liberalen kandidiert der 19jährige Abiturient Mark Lubkoll, Mitglied im Vorstand des Stadtjugendrings, für den Stadtrat. Eine interessante 17-köpfige Liste aus allen Bereichen der Bevölkerung, vor allem des Mittelstandes, bieten beste Wahlalternativen,
Die FDP-Fraktion hat seit Januar 2012 mit insgesamt 38 Anträgen, darunter 5 gemeinsam mit den anderen Fraktionen, ihren Slogan „FDP – die treibende Kraft“ unter Beweis gestellt, aber auch die Bereitschaft, gemeinsam mit anderen zum Wohle Bendorfs zu kooperieren. In den 17 „Haushaltsbegleitanträgen“ ging es jeweils darum, dem Grundsatz „Sparen statt Ausgabenerhöhung“ Rechnung zu tragen. Im Gegensatz zu den „Grünen“, die nach einem „Dornröschenschlaf“ erst seit wenigen Wochen kommunalpolitische Vorschläge präsentieren, hält die FDP die Ausweisung von Gewerbeflächen („In der Langfuhr“) für eine zwingend notwendige Zukunftsinvestition, ebenso den Ausbau des Hafens und dort die Ansiedlung weiterer Firmen.
Die Anträge, Flächen für Windkraft zu prüfen, städtische Wohnungen zu veräußern, ein Baulückenkataster zu erstellen, Wohnmobilparkplätze auszuweiten, eine kostengünstige Regelung des Parksystems in Sayn zu finden, den „Hellenpfad“ (und demnächst den „Neubergsweg“) anliegerfreundlich und ökologisch sinnvoll (resourcengerecht) auszubauen sowie ein Programm zur Innenstadtaufwertung zu entwickeln, dienten dazu, das Leben und Wohnen in Bendorf und seinen Stadtteilen attraktiver zu machen und gleichzeitig Einnahmen für die überschuldete Stadt zu erreichen. Die Ausweisung der Baugebiete in Stromberg muss nach Auffassung der Liberalen durch einen besseren Handyempfang (auch für Alt-Sayn) und schnelleres Internet ergänzt werden.
In Gesprächen mit allen Kindertagesstätten und Grundschulen sowie bei mehreren Ortsbesichtigungen hat sich die FDP-Fraktion sachkundig gemacht und hierzu Anträge und Anfragen eingebracht mit dem Ziel, den Bildungsstandort Bendorf zu stärken, was den Erhalt der Grundschule in Stromberg und die Planung eines neuen Sportgeländes im „Engerser Feld“ einschließt. Sportlerehrung, Ehrenamtstag, Ersatz für den Hochzeitswald durch eine Hochzeitsallee und die Spende von Ruhebänken hierfür, behindertengerechtes Rathaus, Verbesserung der Akustik bei Ratssitzungen, offene Bürgerliste zur Stadtratswahl, monatliche Stammtische der Stadtratsfraktion für alle Bürger, Innenstadtentwicklungsfond, und zuletzt die Anträge, eine Bürgerstiftung zu errichten sowie ein „Patenschaftsregister für freiwillige Patenschaften zu Gunsten von Grünflächen, Blumenschmuck und Bäumen“ einzurichten – dies waren liberale Initiativen, um die Bürger stärker in kommunalpolitsche Vorgänge einzubinden und ein „Wir-Gefühl“ der Bendorfer herzustellen.
Die FDP fordert: Sachbezogene Politik statt Mauscheleien, aber auch absolute Mehrheiten – das haben zuletzt die Fehler beim Nürburgring gezeigt – verführen zum Machtmissbrauch. Die FDP hat vor 5 Jahren erreicht, dass alle Fraktionen aufeinander zugehen und gemeinsam um die beste Lösung ringen müssen. Sie will diese demokratische Politik mit einer starken Mannschaft fortsetzen.
Unter dem Motto „zuhören – nachdenken – handeln“ will die FDP Bendorf voranbringen: realitätsbezogen und ideologiefrei.
20.11.2014 Zusammenarbeit mit Vallendarer Liberalen.
In einer für die liberale Partei sicher nicht einfachen Situation haben sich die Mitglieder der FDP Bendorf zur verstärkten Zusammenarbeit mit den Vallendarer Parteifreunden entschlossen. Trotz mancher struktureller Unterschiede der beiden Kommunen gibt es eine Reihe von Problemen und Projekten, die nach sorgfältiger Abgleichung durchaus für den einen oder anderen verwertbar sind. Am ersten gemeinsamen Abend im Büro der Medizintechnik Baldus in Urbar (Foto) fand zunächst eine “Stoffsammlung” und ein erster Erfahrungsaustausch statt. Themen wie die Stadtstrukturierung, die Mittelstandsförderung vor allem in den Innenstädten, die Verkehrsproblematik (Parken!), die Zusammenarbeit zwischen Stadt und umgebenden Kommunen, Jugendarbeit, sozialer Wohnraum und einiges mehr müssen in beiden Bereichen genauer analysiert und auf ihre Übertragbarkeit geprüft werden.Dazu haben die Besprechungsteilnehmer einen weiteren Termin in Bendorf am 08.01.2015 vereinbart. – Über kommunale Fragen hinaus gewinnt jedoch die bevorstehende Landtagswahl 2016 gerade auch für die Liberalen vor Ort zunehmend an Bedeutung. Deshalb beschlossen die beiden FDP-Verbände Vallendar und Bendorf ihre Vorstellungen eines auch von “unten” geprägten Wahlprogramms frühzeitig bei Kreis-, Bezirk- und Landesvorstand einzubringen.” Da sich der Wahlkreis verändert hat möchten die beiden Verbände bei dem Januar-Termin die Liberalen aus Höhr-Grenzhausen einbeziehen.
