Aktuelles von der FDP-Fraktion

FDP Bendorf und die Haushaltsstrukturkommission
November 2021

Als wichtigen Erfolg bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion im Bendorfer Stadtrat, Herbert Speyerer, die jetzt beschlossene Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission, die bereits Ende des Monats ihre Arbeit aufnehmen soll. Damit haben die Freien Demokraten eine weitere Forderung ihres Kommunalwahlprogramms umsetzen und einen wesentlichen Beitrag zur finanziellen Konsolidierung des defizitären Haushalts leisten können. Die Einrichtung eines solchen Gremiums ist nicht nur einstimmig vom Stadtrat beschlossen, sondern auch wiederholt von der Kommunalaufsicht als notwendig begrüßt worden.

Vorbild hierfür war eine ähnliche Konstruktion des Stadtrats von Koblenz aus dem Jahre 2011.  Bereits 2 Jahre später konnte der damalige  Oberbürgermeister von Koblenz, Hofmann-Göttig,  eine positive Bilanz dieser Arbeit ziehen und von erzielten Einsparungen in Millionenhöhe berichten. Hieraus haben die Bendorfer Liberalen die Forderung abgeleitet, dass der Vorsitz von einer erfahrenen und in Kommunalfinanzen kompetenten Person übernommen wird. Mit Frau Nauheim-Skrobek, Leitende Regierungsdirektorin und Dozentin an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Mayen, ist dies gelungen, und der Rektor der WHU Vallendar hat zusätzlich sein Interesse bekundet, dieses Gremium themenbezogen und kostenlos zu beraten.

Für die FDP wird Günther Bomm dort mitarbeiten, der schon in der Amtszeit zwischen 2009 bis 2014 der damaligen „Sparkommission“ angehörte und der  zuletzt als stellvertretender Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses die Finanzlage der Stadt analysiert und Lösungsgsvorschläge unterbreitet hat. Die FDP-Stadtratsfraktion wird bereits zur konstituierenden Sitzung der Haushaltsstrukturkommission erste Vorschläge zur Etatverbesserung einbringen.

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Müssen in Bendorf Bebauungspläne angepasst werden ?

September 2021
Der Tagesordnungspunkt „Folgerungen der Flutkatastrophe im Ahrtal auf Bebauungspläne und Schutzkonzepte“ soll Thema der kommenden Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses sein. Dies fordert die FDP-Stadtratsfraktion in einem aktuellen Antrag an die Stadtverwaltung.
„Hochwasser droht öfter“ lautet eine inzwischen überall akzeptierte Erkenntnis. Fachgremien werten deshalb die Klimaerkenntnisse aus und aktualisieren Daten, die für alle Städte an Flüssen von zunehmender Bedeutung sind.
So hat das „Landesamt für Umwelt Rheinland-Pfalz“ eine „Gefährdungsanalyse Sturzflut nach Starkregen“ erstellt, Wissenschaftler unter der Koordination des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung haben Prinzipien definiert, an denen Städte ihren Umbau für mehr Klimasicherheit orientieren sollen und die „Hochwassernotgemeinschaft Rhein e.V.“, bei der Bendorf Mitglied ist, nennt sog. „Best-practice-Beispiele“ für eine stärkere Vorsorge. „Es erscheint deshalb sinnvoll“, so der Fraktionssprecher Herbert Speyerer, „diese Erkenntnisse für Bendorf zu erörtern und ein Konzept aus dem Jahre 2018 fortzuschreiben, denn die Stadt ist überflutungsanfällig.“ „Welche Konsequenzen“, so fragt der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Günther Bomm,  „hätte z.B. ein extrem hoher Pegelstand des Rheins in Koblenz für die Bendorfer Zuläufe (Sayn-, Brex-, Hängel- und Großbach)?“ Fraktionsmitglied Christine Graef ergänzt, dass nach Angaben von Anwohnern schon jetzt z.B. der Röttchenshammer bei Starkregen negativ betroffen ist, weil die Kanalisation das Wasser zurück drängt, und sie schlägt vor, einen Ablauf mit Starkregenereignissen, wie sie am 14. 7. In der Eifel erfolgten, durch zu rechnen, um zu erkennen, wie sich dies über den vorderen Westerwald auswirken würde.

Die Freien Demokraten wollen folglich wissen, welche Folgerungen konkret für Bendorf abzuleiten und ob Anpassungen bei Bebauungsplänen notwendig sind.

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Von links: Andreas Normann, Karl-Otto Hahn, Sandra Weeser, Günther Bomm, Herbert Speyerer, Markus Wieseler

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Von links: Andreas Normann, Karl-Otto Hahn, Sandra Weeser, Günther Bomm, Herbert Speyerer, Markus Wieseler

MdB Sandra Weeser besucht Bendorf
August 2021

Auf Einladung der FDP-Stadtratsfraktion besuchte die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser die Stadt Bendorf, um sich über die kommunalen Planungen zu informieren. Sie wurde hierbei vom FDP-Direktkandidaten Markus Wieseler aus Bad-Ems sowie den hiesigen Stadtratsmitgliedern Günther Bomm und Herbert Speyerer, ergänzt um Karl-Otto Hahn als Mitglied im Bau- und Vergabeausschuss, begleitet. Bei der ersten Station stellte ihr Andreas Normann sein Unternehmen in den Hallen der ehemaligen Coca-Cola-Fabrik vor, wo derzeit ca. 100 Mitarbeiter beschäftigt sind – eine erstaunlich erfolgreiche Firmengeschichte, die nicht nur das Speditionsgewerbe umfasst. Besonders erfreulich empfanden die mit anwesenden Kommunalpolitiker die Aussage des Firmenchefs, dass er zwar zahlreiche Grundstücksangebote in der Region bekommen, aber sich bewusst für den Standort  Bendorf  entschieden hat. Ein Wunsch an die Bundespolitikerin, die auch Mitglied des FDP-Bundesvorstands ist: „Es darf kein Weiter-So geben“. Aktuell gab er auch einen Bericht zur Hilfe nach der Flutkatastrophe im Ahrtal und den wertvollen Beitrag der Bundeswehr dort ab.

Die Delegation zeigte Frau Weeser, wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der liberalen Bundestagsfraktion, anschließend den Bendorfer Hafen, wo vor kurzem mit Hilfe eines Zuschusses aus dem Wirtschafts- und Verkehrsministerium in Mainz die Erneuerung der Kaimauer  (2. – Teil) in Angriff genommen werden konnte. Die Weiterentwicklung dieses Industriehafens war sodann auch Thema mit der Stadtspitze unter dem Motto „Vom größten Mineralölhafen am Mittelrhein zum Zentrum einer Wasserstoff-Technologie“.

Abschließend empfing Bürgermeister Christoph Mohr die Bundestagsabgeordnete als Ansprechpartnerin für das nördliche Rheinland-Pfalz im sog. „Ideenkino“, also im Alten Kino in der Poststraße. Es war in den letzten 18 Monaten der Treffpunkt für Workshops, an denen zahlreiche Bendorfer Einwohner teilnahmen, um ihre Ideen für eine mögliche Landesgartenschau 2026, aber auch für die „Zukunftsvision Bendorf 2030“ einzubringen. Für dieses kreative Modell der aktiven Bürgerbeteiligung erhielt die Stadt (gemeinsam mit zwei Großstädten)  bundesweit den „Europäischen Preis für Stadtkultur“.
Der Bürgermeister erläuterte hierbei gemeinsam mit dem Fachabteilungsleiter Werner Prümm (Wirtschaftsförderung, Bauamt, Tourismus, Märkte) die Vorstellungen aber auch die miteinander eng verwobenen  Probleme der Innenstadtentwicklung sowie den Mangel an Gewerbeflächen.  In die „Wunschliste“ an die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete wurde natürlich auch die Bitte aufgenommen, Anträge auf Bezuschussung von Projekten mittels einer Landes- oder Bundesförderung zu unterstützen, so z.B. den Versuch, Fördermittel für die Sanierung der Sayner Mehrzweckhalle zu bekommen oder für die Anpassung von Bauvorhaben an den Klimawandel – hierzu gehört auch das Recycling von Baustoffen und ggf. eine Änderung der bisherigen Verwendungsvorschriften.
Der Fraktionsvorsitzende Herbert Speyerer vereinbarte letztlich mit Markus Wieseler, der in Bad Ems bei der Kommunalwahl ein FDP-Ergebnis mit über 18 % erzielen konnte,  als nächstes einen Gedankenaustausch über kommunalpolitische Erfahrungen in beiden Städten. Günther Bomm kündigte bereits einen weiteren  Besuchstermin an: der Landtagsabgeordnete Marco Weber, Landwirt aus der Eifel und Vorsitzender des Umweltausschusses in Mainz, wird im September nach Bendorf kommen.

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Von links: Christine Graef und Herbert Speyerer (FDP Bendorf),
Marita Stettler und Dorothea Scherer-Brauneck (Anwohnerinnen der Hauptstraße)
– Foto: Günther Bomm

Problemfall Hauptstraße in Bendorf
Juni 2021
Von unerträglichen Erschütterungen im Wohnbereich durch Busse und LKWs berichten betroffene Anwohner der durch Bendorf verlaufenden B 413, weil der Straßenunterbau – zumindest ab dem Stadtpark bis zum Friedhof  - seit Jahren marode ist. Unzählige Gespräche und Eingaben bei Verwaltung, Behörden und Ministerien hätten bislang zu keinem Ergebnis, der unbedingt nötigen umfassenden Sanierung dieser Bundesstraße,  geführt. Der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Herbert Speyerer hat  deshalb Ende April verschiedene Fragen zu diesem Problembereich an Bürgermeister Mohr gerichtet, zumal die Stadt Bendorf seit langem eine Abstufung zu einer Gemeindestraße erreichen will. So soll die Stadtverwaltung z. B. beantworten, wie der Sachstand der Verhandlungen mit dem Landesbetrieb Mobilität lautet, welcher Zeithorizont prognostiziert wird, ob die Kosten einer Grundsanierung vom bisherigen Straßenbaulastträger (also der Bundesrepublik Deutschland) zu tragen sind oder andere vertragliche Abmachungen bestehen und ob Kosten auf die Anlieger zukommen könnten. Unabhängig davon wollen die Freien Demokraten aber auch im zuständigen Ausschuss besprechen, ob kurzfristig verkehrsberuhigende Maßnahmen seitens der Stadt vorgenommen werden können. Um sich ein konkretes Bild der seit langem angeprangerten Situation zu verschaffen, hat sich die gesamte FDP-Stadtratsfraktion außerdem mit einigen Anwohnern getroffen. Diese zeigten Risse an ihren Häusern, berichteten von permanenten Erschütterungen im Wohnbereich und beklagten sich über die bisherige Untätigkeit bei der Straßensanierung. Günther Bomm als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss  versicherte den Anwesenden, die Antwort des Bürgermeisters an die Betroffenen unverzüglich auszuwerten und danach den Kontakt zum Wirtschafts- und Verkehrsministerium herzustellen.

Haushalts-Rede 23.3.2021  für die FDP-Stadtratsfraktion Bendorf
zum Download - bitte rechtes Bild anklicken.

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Gewerbeflächen in Bendorf
März / April 2021
Die zwischenzeitlich erfolgte Vermarktung des Gewerbegebiets „In der Langfuhr“ hat erneut gezeigt, dass Bendorf als Standort für mittelstandsgeprägte Firmen attraktiv ist. Andererseits stehen nur noch begrenzte Flächen für Betriebsansiedlungen zur Verfügung.
In diesem Zusammenhang hat die FDP-Stadtratsfraktion mehrere Fragen und Anregungen an die Stadtverwaltung gerichtet, die im Stadtentwicklungsausschuss behandelt werden sollen.
„Für ansiedlungswillige Firmen ist ein schnelles Internet mit Glasfaserkabelanschluss ein wichtiges Standortkriterium“, betont der Fraktionsvorsitzende Herbert Speyerer und will deshalb wissen, wie es sich insoweit mit der Internetanbindung der Bendorfer Betriebe verhält.
Günther Bomm, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss, regt eine Hinweistafel in einem Verkehrskreisel an, um die Zufahrt zu den Firmen im Gewerbegebiet „In der Langfuhr“ zu erleichtern.
Christine Graef setzt sich schon seit langem dafür ein, sog. „Co-working-spaces“ in der Innenstadt von Bendorf zu errichten und zu bewerben, also Büroräume, die tageweise als „Arbeitsplatz mit dem Computer“  gemietet werden können, ein Trend der Zukunft.
Die FDP-Fraktion fragt außerdem, wann mit der Aufstellung von Bebauungsplänen für die aktuellen Restflächen für Gewerbeansiedlung zu rechnen ist und hält Verhandlungen bzgl. der Areale des ehemaligen Thyssen-Geländes für eine „Chefsache des neuen Bürgermeisters.“