Januar Stammtisch

Liberale Stammtischrunde beharrt auf ersatzloser Streichung aller Ausbaubeiträge
Mitglieder, Freunde und Sympathisanten der FDP aus dem Verbandsgemeindeverband
Weißenthurm und den Stadtverbänden Bendorf und Vallendar trafen sich am 23. Januar
zur gemeinsamen Stammtischrunde im Rheinhotel Kelch in Weißenthurm.
Neben aktuellen Themen innerhalb der besagten Verbände wurde u.a. auch der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Beseitigung der oftmals hohen Einmalzahlungen der Anlieger zum Straßenausbau in den Kommunen diskutiert. Es ist geplant, diese  oftmals belastenden und auch viele Anlieger überfordernde Beiträge ab 2024 durch wiederkehrende kleinere Zahlungen zu ersetzen.
Einhellig waren die Liberalen der Meinung, dass dies ein  Schritt in die richtige Richtung sei. Aber schon 2018 wurde beim Landesparteitag der FDP in Ransbach-Baumbach der Beschluss gefasst, diese Ausbaubeiträge ersatzlos abzuschaffen. Es sei nicht vertretbar, dass nur wenige den Ausbau von Straßen bezahlen müssen, die von allen benutzt werden können.
Man habe Verständnis dafür, wenn das in der jetzigen Legislaturperiode aus haushaltstechnischen Gründen nicht machbar sei, aber man werde weiterhin daran arbeiten, dass dieser Beschluss von 2018 spätestens nach der Landtagswahl im kommenden Jahr umgesetzt wird.

Neujahrsempfang der Bendorfer Wirtschaft

Auf Einladung des Stadtverbandes war unsere Staatssekretärin Daniela Schmitt
als Gastredner zum Neujahrsempfang der Bendorfer Wirtschaft gekommen.
Sie ist seit Mai 2016 Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz und seit 2013 Beisitzerin im FDP-Bundesvorstand.
Ihre Rede, die als Schwerpunkt den Mittelstand betrachtete und natürlich auch auf Belange unserer Stadt einging. Sie ermutigte nachdrücklich zur Bewerbung der Landesgartenschau 2026, gab positibe Signale für die Bezuschussung der Kaimauer und wollte sich für Änderungen der Straßenführung in Bendorf einsetzen, wobei sie in´eingem Kontakt zur Stadtverwaltung bleiben will.

 

 

Das Jahr begann hervorragend mit dem Neujahrsempfang des Bezirkes Koblenz in Wirges.

Es war sehr interessant und der Austausch mit der "Führungsriege aus Mainz"
und den Parteikollegen aus anderen Verbänden sehr informativ."

Günther Bomm, Herbert Speyerer, Marco Kallenbach und Hans-Günther Glöckner
aus unserem Stadtverband haben rege Gespräche geführt -
hier mit MdB und Bezirksvorsitzenden Sandra Weeser.

ÖPNV in Bendorf

Januar 2020
Der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Günther Bomm begrüßte die jetzt veröffentlichten Planungen des Landkreises, erhebliche Verbesserungen bei der Neuausschreibung der Buslinien vorzusehen - seit geraumer Zeit das erklärte Ziel der FDP Bendorf. Auch die FDP-Kreistagsfraktion hatte im zuständigen Ausschuss entsprechende Vorschläge eingereicht und insbesondere kundenorientierte Mobilitätssysteme, wie z.B. Sammeltaxis, vorgeschlagen.
Stadtratsmitglied Herbert Speyerer hatte schon vor längerer Zeit ein "Zukunftskonzept Mobilität" eingereicht, das Handlungsalternativen für die Stadtverwaltung beinhaltet. Darüber hinaus hatten die Bendorfer Freien Demokraten bereits vor einem halben Jahr Bürgermeister Kessler gebeten, mit der EVM bzw. deren Nachfolgeorganisation zu besprechen, ob der Einsatz von Minibussen, wie er für Höhenstadtteile in Koblenz geplant ist, auch für Bendorfer Höhenstadtteile vorgesehen werden könnte. Auch wenn die neue Konzeption des Linienbündels "Rechte Rheinseite" erst ab Dezember 2021 wirksam wird, weil dann die Konzessionsverträge auslaufen, so bietet sie doch heute schon eine hoffnungsvolle Perspektive mit einer regelmäßigen Busverbindung von und nach Stromberg. Den vielen Bemühungen unseres für einen verbessernden ÖPNV wirkenden Peter Meffert, im Zusammenwirken mit den kommunalen Gremien, erfahren somit nachhaltige Bestätigung.
Für die Vierwindenhöhe und den Friedrichsberg gilt es, nun noch ein geeignetes ÖPNV-Konzept zu entwickeln, wobei man sich an dem erfolgreichen Test eines "Bürger- bzw. Seniorentaxis" im benachbarten Vallendar orientieren könnte, so Bauausschussmitglied Karl-Otto Hahn, der dieses Thema zur Kommunalwahl einforderte. Die Planung einer direkten Busverbindung aus Vallendar kommend über eine Haltestelle im Neubaugebiet Bendorf-Süd-III ins Verwaltungszentrum Koblenz und zurück sowie der von der Bundesbahn zugesagte Einrichtung eines Bahnhaltepunkts ergänzen erfreulicherweise die Zielsetzung einer zukünftig modernen Mobilitätsentwicklung."

FDP beim Kreisparteitag

Einen  großen Erfolg konnte die  Bendorfer FDP beim Kreisparteitag in Urmitz bei den anstehenden Wahlen erzielen, insbesondere bei für die Delegiertenmandate auf Bezirks- und Landesebene.
Herbert Speyerer wird den Stadtverband weiter als Beisitzer im Kreisvorstand vertreten, als Rechnungsprüfer wurde Günther Bomm wiedergewählt, sein Stellvertreter ist Daniel Lemke.

Beide repräsentieren die Partei auch beim Bezirks- und Landesparteitag; letzterer wird in Vallendar stattfinden. Zusätzlich wurde  aber auch Katja Lemke, die u.a. Mitglied im Kreisjugendausschuss ist, zur Delegierten beim Bezirksparteitag gewählt.
Schließlich konnte sich Daniel Lemke in einer Stichwahl als einer von zwei Abgeordneten zum Landeshauptausschuss der Freien Demokraten, dem sog. „kleinen Parteitag“ durchsetzen und wird neben der Kreisvorsitzenden Susanne Rausch-Preissler nach Mainz fahren.
Der Stadtverbandsvorsitzende Günther Bomm führte dieses erfreuliche Ergebnis zum einen darauf zurück, dass die Bendorfer Delegation dieses Mal das stärkste „Kontingent“ aller Ortsverbände stellte, und zum anderen darauf, dass sich die gemeinsamen Stammtische mit Vallendar und Weißenthurm jetzt auszahlen.
Als neues und damit jüngstes Mitglied wurde außerdem an diesem Tag Matthias Balthasar aufgenommen.
Bei der Diskussion um die Irritationen der Erfurter Ministerpräsidentenwahl machten die Bendorfer Freien Demokraten erneut deutlich, dass sie jegliche Unterstützung durch oder Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen, aber trotz guter Basisarbeit durch bundes- oder landepolitische Fehler mit „bestraft“ werden. Das gute Bendorfer Kommunalwahlergebnis mit 10% - das höchste im Landkreis - zeige gleichwohl, dass sich eine kontinuierliche und sachbezogene Stadtratsarbeit langfristig lohne.

Das Ergebnis der Wahlen können Sie hier downloaden.

... auf dem Bild fehlt leider Peter Meffert

Erweiterte Fraktionssitzung

19. Februar 2020

-Protokoll zum download folgt.


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