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Satzung
für den Stadtverband Bendorf
im FDP Landesverband Rheinland-Pfalz

Die  Bezeichnung   "Ortsverbände"  steht in dieser Rahmensatzung als Sammelbegriff für FDP-Gebietsverbände in städtischen oder gemeindlichen Gebietskörperschaften.
Um die Rahmensatzung für Ortsverbände nicht grundsätzlich zu verändern, wird in der Folge der Stadtverband Bendorf zur Vereinfachung „Ortsverband“ genannt.
Beschlossen vom Landeshauptausschuss am 06. November 2004 gemäß §§  34  und  37  Absatz (2)  der Landessatzung. Ohne Rücksicht auf die sprachliche Bezeichnung stehen alle in dieser Satzung aufgeführten Ämter, Funktionen und Mandate Frauen und Männern in gleicher Weise offen.                                                                                                    
Die Bezeichnungen sind jeweils in männlicher und weiblicher Version zu verstehen.

I     GRUNDSÄTZE

§ 1    Gründung, Gebiet und Unterteilung von Ortsverbänden
(1)    Nach § 17 (1) der Rahmensatzung für Kreisverbände sind Ortsverbände unmittelbare Gliederungen eines Kreisverbandes und damit mittelbar Gliederungen des Landesverbandes.

(2)    Über   die Bildung und über die Auflösung eines Ortsverbandes entscheidet der Kreis-vorstand. Selbstgründung und Selbstauflösung sind ausgeschlossen.

(3)    In einem Ortsverband sollen mindestens 5 Mitglieder der Freien Demokratischen Partei
dauerhaft verbandsmäßig organisiert sein.

(4)     Prinzipiell erstreckt sich das Gebiet eines Ortsverbandes auf  das Gebiet einer Stadt, einer Verbandsgemeinde, einer Gemeinde, einer Ortsgemeinde oder eines Ortsbezirks. Ortsbezirke sind keine Untergliederungen eines Ortsverbandes.
Ortsverbände führen den Namen der entsprechenden kommunalen Gebietskörperschaft
Ortsverbände im Gebiet eines Ortsbezirkes fügen zusätzlich den Namen des Ortsbezirkes an.

(5)     Ortsverbände sind die unterste  Gliederungsstufe des Landesverbandes.
Sie können sich im Rechtsinne nicht weiter untergliedern.
Auf Beschluss des Ortsvorstandes können jedoch Bezirke oder Bereiche ohne Gliederungsstatus und ohne Organe zwecks Meinungsbildung mit Vorschlagsrecht oder zwecks Mitwirkung bei kommunalen Wahlen geschaffen und widerrufen werden.

(6)     Der Kreisvorstand kann beschließen, den Bereich eines Ortsverbandes auf mehrere entsprechende Gebietskörperschaften auszudehnen. Die Bestimmungen  nach § 1 (5) der Rahmensatzung für Kreisverbände gelten sinngemäß.

§ 2     Struktur und Rechtswirksamkeit der Rahmensatzung
(1)     Die Rahmensatzung für Ortsverbände setzt sich zusammen  aus vom Landes-hauptausschuss beschlossenen, für alle Ortsverbände verbindlichen Bestimmungen und aus den dispositiven Bestimmungen, die von einem Ortsparteitag nach freiem Ermessen gestaltet werden können. Diese Bestimmungen sind mit Kursivschrift kenntlich gemacht.

(2)     Die dispositiven Bestimmungen  sind bis zu einem  Ortsparteitagsbeschluss über die endgültige Gestaltung anzuwenden.

II     STATUS, RECHTSNATUR,  ZWECKBESTIMMUNG

§ 3     Status

     Der Ortsverband Bendorf ist eine Gliederung des FDP – Kreisverbandes
Mayen-Koblenz.
Das Verbandsgebiet umfasst das Gebiet der Stadt Bendorf.
     Er führt den Namen der kommunalen Gebietskörperschaft, auf dessen Gebiet
er sich erstreckt, also Stadtverband Bendorf.

§ 4     Rechtsnatur

Der Ortsverband ist ein nicht im Vereinsregister eingetragener Verein. Eine Anmeldung zum Vereinsregister ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Landesvorstandes  zulässig.

§ 5    Zweckbestimmung

Der Ortsverband ist der Gebietsverband auf der entsprechenden kommunalen Ebene, in
welchem die Parteimitglieder ihre satzungsmäßigen und die dem Stadtverband zugewie-senen Rechte und Pflichten unmittelbar ausüben können. Wahlgesetzlich obliegt ihm die Pflicht, in seinem Bereich für die Teilnahme an Kommunalwahlen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Sorge zu tragen.


III    DIE  ORGANE DES ORTSVERBANDES


§ 6     Organe des Ortsverbandes

Organe des Ortsverbandes sind dem Range nach
6.1     - der Ortsparteitag
6.2     - der Ortsvorstand

§  7     Der Ortsparteitag
(1)    Der Ortsparteitag ist als Mitgliederversammlung das oberste Organ
des Stadtverbandes.

(2)    Der Ortsparteitag ist einmal jährlich als ordentlicher Parteitag vor   dem  ordentlichen Parteitag des Kreisverbandes einzuberufen. Im Übrigen kann er nach Maßgabe dieser Satzung als außerordentlicher Parteitag einberufen werden.

§  8     Einberufung des Ortsparteitages

(1)     Der  ordentliche Ortsparteitag ist jährlich vom Ortsvorsitzenden auf Beschluss des Ortsvorstandes durch schriftliche Benachrichtigung aller im Ortsverband geführten Mitglieder unter Angabe des Datums, des Tagungsortes und der Tagesordnung mit einer Frist von sieben Tagen ein zu berufen.
Wenn dem Ortsvorstand eine schriftliche Einwilligung des jeweiligen Mitglieds vorliegt, kann die Einladung auch über elektronische Medien verschickt werden. Zur Aufstellung von Listen für Wahlen ist per Brief einzuladen.

(2)     Außerordentliche Ortsparteitage sind vom Ortsvorsitzenden nach Klärung der Tagungs-möglichkeit unverzüglich mit einer Ladungsfrist von sieben Tagen nach Maßgabe des Absatzes (1) einzuberufen, wenn dies begründet beantragt wird
2.1     von dem Ortsvorstand
2.2     von einem Viertel der  Mitglieder, die im Ortsverband organisatorisch geführt werden, zu berechnen nach der Zahl der Mitglieder, die in dem Monat vor der Antragstellung in der Mitgliederverwaltung des Kreisverbandes als zum Ortsverband zugehörig geführt  werden.
2.3     auf  Verlangen des Bezirks- oder Kreisvorstandes

(3)     Bei außergewöhnlichen Anlässen kann die Ladungsfrist zu außerordentlichen Ortsparteitagen auf 48 Stunden verkürzt werden. An Stelle schriftlicher Benachrichtigung kann in diesen Fällen mit geeigneten elektronischen Mitteln eingeladen werden.

(4)     Der  Kreisvorsitzende ist durch Übersendung der Einladung von  der
Einberufung jedes Parteitages zu unterrichten.

§  9     Geschäftsordnung des Ortsparteitages
(1)    Ortsparteitage sind grundsätzlich öffentlich.
Der Ortsvorstand kann vor Parteitagsbeginn beschließen, die Öffentlichkeit für den ganzen Tagungsverlauf oder für einzelne Beratungspunkte auszuschließen und dies mit der Einberufung mitzuteilen. Bei späterer Beschlussfassung ist der Ausschluss in
geeigneter Weise gesondert bekannt zu machen. Nach Eröffnung kann der Parteitag einen entsprechenden Beschluss fassen.

(2)     Der Ortsparteitag wird vom Ortsvorsitzenden eröffnet und geleitet, es sei denn der Parteitag beschließt nach Eröffnung durch den Ortsvorsitzenden, dass der Parteitag durch ein Präsidium zu leiten ist. Für diesen Fall besteht das Präsidium aus drei Mitgliedern, die nach Eröffnung aus der Mitte der Teilnehmer gewählt wird.

(3)     Stimmberechtigt sind die Mitglieder, die mit ihrer Beitragszahlung
nicht mehr als drei Monate rückständig sind.

(4)    Das Stimmrecht darf nicht übertragen werden.
Jedes stimmberechtigte Mitglied kann nur seine eigene Stimme ausüben.

(5)    Redeberechtigt sind alle stimmberechtigten Mitglieder und
-    die Vorsitzenden aller übergeordneter Gliederungen oder deren Stellvertreter,
-    die rheinland-pfälzischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten,
-    die Vorsitzenden des Kreis- und des Ortsverbandes der Jungen Liberalen,
-    die Vorsitzenden oder Vertreter des Landesarbeitskreises
Liberaler Frauen und des Landesverbandes Liberaler Senioren.

(6)     Auf  Vorschlag eines Stimmberechtigten oder der Parteitagsleitung kann der Parteitag jedem Anwesenden zu einem Punkt der Tagesordnung Rederecht erteilen.

(7)     Antragsberechtigt ist jedes stimmberechtigte Mitglied.

Anträge sind dem Ortsparteitag schriftlich vorzulegen und spätestens vor Parteitagsbeginn am Tagungsort auszugeben.
Im Übrigen gelten insbesondere die §§ 11 bis 18  der Geschäftsordnung zur Landessatzung.

§ 10     Aufgaben des Ortsparteitages

(1)    Der Ortsparteitag ist das oberste Beschlussorgan des Ortsverbandes.

(2)    Insbesondere  sind seine Pflichtaufgaben:
2.1    Alle Parteitage:
-    Wahl des Parteipräsidiums
-    Nachwahlen oder Neuwahlen bei vorzeitigem Ausscheiden von Amtsträgern aus Ämtern, die durch Wahlen des Ortsparteitages besetzt worden sind.

2.2     Ordentliche Parteitage jährlich:
-    Bericht des Ortsvorstandes
-    Bericht der Rechnungsprüfer
-    Aussprache

2.3     Ordentliche Parteitage in jedem zweiten Jahr:
-    Bericht des Ortsvorstandes
-    Bericht der Rechnungsprüfer
-    Aussprache
-    Beschlussfassung über die Entlastung des Ortsvorstandes
-    Wahl des Ortsvorstandes
-    Wahl der Rechnungsprüfer

§ 11     Der Ortsvorstand

Der Ortsvorstand ist das Geschäftsführungsorgan des Ortsverbandes.
Er besteht aus:

 (1)     dem Ortsvorsitzenden
     -    zwei stellvertretenden Vorsitzenden
     -    dem Schatzmeister, sofern die Gliederung über Einnahmen und
Ausgaben verfügt und buchführungspflichtig sind
-    dem Schriftführer
-    kraft Amtes dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Gebiets-
körperschaft  oder einem von der Fraktion gewählten ständigen
Vertreter, sofern nicht bereits im Vorstand vertreten.

(2)     Beisitzern, deren Zahl vom Ortsparteitag vor jeder Vorstandswahl beschlossen wird.

(3)     Der Ortsvorstand kann jederzeit weitere Mitglieder mit beratender Stimme berufen und wieder abberufen.

§ 12     Einberufung des Vorstandes

(1)    Der Vorstand wird vom Ortsvorsitzenden nach Notwendigkeit  und
pflicht- gemäßem Ermessen mit einer Frist von sieben Tagen unter
Angabe des Tagungsortes und der Tagesordnung einberufen.
      Nach Wahl des Ortsvorsitzenden kann die Einberufung schriftlich,
      fernmündlich oder mittels geeigneter elektronischer Mittel
      erfolgen. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die
     Ladungsfrist bis auf 48 Stunden abkürzen.

(2)    Der Ortsvorsitzende muss den Vorstand unverzüglich und, wenn beantragt, mit verkürzter Frist, einberufen, wenn dies von z w e i Vorstandsmitgliedern beantragt wird.

§ 13     Geschäftsordnung des Ortsvorstandes

(1)     Jedes Vorstandsmitglied kann nur seine eigene Stimme ausüben.
     Stimmübertragung ist unzulässig.

(2)     Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, wählt der nächste Ortsparteitag die frei-gewordene Position für den Rest der Amtszeit nach. Scheidet der Schatzmeister aus, beauftragt der Vorstand unverzüglich ein Vorstandsmitglied mit der kommissarischen Wahrnehmung der Schatzmeistergeschäfte bis zur nächsten Nachwahlmöglichkeit. Abgesehen von dieser vorübergehenden Notmaßnahme ist die Wahrnehmung mehrerer Vorstandspositionen durch eine Person unzulässig.

(3)     Der Ortsvorsitzende vertritt den Ortsverband im Sinne von § 26 BGB.
Im Falle seiner Verhinderung tritt an seine Stelle ein stellvertretender Orts- vorsitzender in der Reihenfolge der bei dessen Wahl erzielten Stimmen; bei gleicher Stimmenzahl ist die Reihenfolge der Wahlen maßgeblich.
Die Verhinderung braucht nicht nachgewiesen zu werden.

(4)     Der Vorstand kann einen geschäftsführenden Vorstand vorsehen.
Die Gesamtverantwortung des Vorstandes bleibt hiervon jedoch unberührt.

(5)     Die Amtszeit des Vorstandes beträgt zwei Jahre.
      Sie dauert bis zur jeweiligen Neuwahl, auch wenn durch den Zeitpunkt
      der Neuwahl die Amtszeit geringfügig verkürzt oder verlängert wird.

§ 14     Aufgaben des Ortsvorstandes
     Der Ortsvorstand ist das geschäftsführende Organ des Ortsverbandes gemäß  
§ 11 Absatz (3) des Parteiengesetzes. Er leitet den Ortsverband und führt dessen Geschäfte nach Gesetz und Satzung sowie nach den Beschlüssen der ihm übergeordneten Organe.

§ 15     Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder
Der Ortsparteitag kann auf Vorschlag des Ortsvorstandes Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder wählen. Ehrenvorsitzende können an den Vorstandssitzungen beratend teilnehmen. Mit der Ehrung ist keine Befreiung von den Mitgliedspflichten verbunden.

§ 16     Mitgliedererfassung

(1)      Dem Ortsverband gehören die Mitglieder an, die im Verbandsbereich wohnen und in der Mitgliederkartei des Kreisverbandes geführt werden.

(2)     Hat ein Mitglied mehrere Wohnsitze in verschiedenen Gebietskörperschaften im Kreisverbandsgebiet, bestimmt es selbst, welchem Ortsverband es angehören will.

(3)      Auf Antrag eines Mitglieds kann der Kreisvorstand Ausnahmen von der Regelung    nach den Absätzen (1) und (2) bewilligen. Vor der Entscheidung muss der Kreisvorstand die betroffenen Ortverbände anhören.

(4)     Der Ortsvorstand ist verpflichtet, jede Veränderung im zugehörigen Mitgliederbe-stand unverzüglich der Mitgliederverwaltung des Kreisverbandes mitzuteilen und mit dieser den Bestand monatlich abzustimmen


IV    Wahlgesetzliche Aufgaben


§ 17     Wahl von Kandidaten und Bewerberlisten bei öffentlichen Wahlen

(1)     Unter Beachtung der wahlgesetzlichen Vorschriften und der Satzung sowie der Anweisungen des Landesverbandes und des Bundesverbandes ist der Ortsvorstand bei Kommunalwahlen zuständig und verantwortlich für die Wahl der Stimmbezirksbewerber und der Bewerber auf den  Wahllisten im Ortsverbandsbereich.

(2)     Für die Einberufung, die Leitung und die Geschäftsordnung sind bei wahlgesetzlichen Versammlungen die Bestimmungen der §§ 8 und 9 mit Ausnahme von § 9 Absatz (3) anzuwenden.


V     Abwahl des Vorstandes, Satzung, Geschäftsordnung, Finanzordnung, Inkrafttretung

§ 18    Abwahl und Widerruf einer Beauftragung

Für den Widerruf einer Beauftragung und für die Abwahl des Ortsvorstandes oder einzelner Ortsvorstandsmitglieder gelten die §§ 30 und 31 der Landessatzung sinngemäß und unmittelbar,
jedoch mit der Maßgabe, dass der Misstrauensantrag von 25 vom Hundert der Mitglieder, zu berechnen nach der Zahl der dem Ortsverband angehörenden  Mitglieder, die der Ortsvorstand im Monat vor der Antragstellung der Mitgliederverwaltung des Kreisverbandes mitgeteilt hat, gestellt werden kann.

§ 19     Satzung, Geschäftsordnung
(1)    Die verbindlichen Bestimmungen dieser Rahmensatzung können vom Landeshauptausschuss nur mit einer Mehrheit von zwei Drittel der gültigen Stimmen, mindestens aber mit der Mehrheit der Stimmberechtigten, die dispositiven Bestimmungen nur mit zwei Drittel der gültigen Stimmen vom zuständigen Ortsparteitag beschlossen oder geändert werden. Für die Ein-bringung von Satzungsänderungsanträgen gilt § 13 der Geschäftsordnung zur Landessatzung.

(2)     Die Bundessatzung, die Landessatzung und die Kreisverbandssatzung gehen der Ortsverbandssatzung vor. Für die in der Kreisverbandssatzung und in der Ortsverbandssatzung nicht geregelten Bereiche gelten die Bestimmungen der Landessatzung unmittelbar.

(3)     Geschäftsordnung ist die Geschäftsordnung zur Landessatzung.


§ 20     Finanzordnung
Finanzordnung des Ortsverbandes ist die Finanz- und Beitragsordnung des Landesverbandes in der jeweils gültigen Fassung.

§ 21     Protokolle
Über die geschäftsordnungsmäßigen Feststellungen, das Ergebnis und die Beschlüsse von Ortsparteitagen und von Vorstandssitzungen sind Ergebnisprotokolle nach den Vorschriften des § 23 der Geschäftsordnung zur Landessatzung zu fertigen und an den Empfängerkreis zu versenden.
Über die Art der Versendung (elektronisch, per Post) entscheidet der Ortsvorstand.

§ 22     Inkrafttreten

(1)     Die verbindlichen Bestimmungen der Rahmensatzung treten mit der Beschluss-fassung durch den Landeshauptausschuss in Kraft am 06. November 2004.

(2)     Mit der Verabschiedung durch den Landeshauptausschuss treten die Bestim-mungen nach Abschnitt III der Landessatzung in der Fassung vom 25.03. 1995 außer Kraft ( § 34 der Landessatzung in der Fassung vom  08.09. 2001).

(3)     Die dispositiven Bestimmungen der Rahmensatzung treten mit der Beschluss-
      fassung durch den Ortsparteitag in Kraft am 14.Juni 2013

(4)     Bis zur Verabschiedung der dispositiven Bestimmungen durch einen Ortsparteitag sind die in der Rahmensatzung als dispositiv gekennzeichneten Regelungen anzuwenden.


Bendorf, den 14.Juni 2013
Günther Bomm - Vorsitzender


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