FDP Bendorf berichtet vom Bezirks-Parteitag

Von links: Petra Dick-Walther, (Staatssekretärin), Herbert Speyerer (FDP-Franktionsvorsitzender Bendorf), Jan Wambach (FDP Bendorf), Carolin Urwer (FDP-Bendorf), Dr. Volker Wissing MdB (Bundesminister für Digitales und Verkehr), Günther Bomm (Vorsitzender FDP Bendorf), Daniela Schmitt MdL (Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau), Carina Conrad MdB (FDP)
Von links: Petra Dick-Walther, (Staatssekretärin), Herbert Speyerer (FDP-Fraktionsvorsitzender Bendorf), Jan Wambach (FDP Bendorf), Carolin Urwer (FDP-Bendorf), Dr. Volker Wissing MdB (Bundesminister für Digitales und Verkehr), Günther Bomm (Vorsitzender FDP Bendorf), Daniela Schmitt MdL (Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau), Carina Conrad MdB (FDP)

Vier der insgesamt 16 Delegierten des Kreisverbands Mayen-Koblenz, stellte der Bendorfer Ortsverband für den diesjährigen Bezirksparteitag der FDP. „Wir machen mit einem Viertel der Delegierten deutlich, dass unser Ortsverband kreisweit anerkannt ist“ stellte deshalb der Vorsitzende Günther Bomm am Rande dieser Veranstaltung in Andernach fest. Neben Günther Bomm und Herbert Speyerer konnten deshalb auch die beiden Neumitglieder Caroline Urwer und Jan Wambach den Ausführungen der Redner folgen, an der Aussprache teilnehmen und über insgesamt vier Anträge mit abstimmen.

Hauptredner war der Minister für Digitalisierung und Verkehr, der FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing. In seinen mit viel Beifall bedachten Ausführungen machte er unter anderem deutlich, dass die Freien Demokraten in allen Bereichen auf faktenbasierte Abwägung und auf Technologieoffenheit setzen anstatt Unbezahlbares zu fordern oder von vornherein bestimmte Techniken zu verbieten. So erinnerte er auch daran, dass durch die Verteufelung der Gentechnik bei Medikamenten beim Eintritt der GRÜNEN unter Joschka Fischer in die damalige hessische Landesregierung die Arzneimittel-Grundlagenforschung der Fa. Hoechst ins Ausland abgewandert wäre. Gleichzeitig habe aber in Rheinland-Pfalz unter Beteiligung der Liberalen wegen dieser Technologieoffenheit und dem Vertrauen auf unsere Naturwissenschaftler eine Unterstützung solcher Firmen zu den Erfolgen der in Mainz beheimateten Firma Biontech und damit zu einem weltweit erfolgreichen Impfstoff geführt.

Günther Bomm und Herbert Speyerer nahmen die Gelegenheit wahr, in Gesprächen mit der Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Daniela Schmitt, und deren Staatssekretärin Petra Dick-Walther auf Bendorfer Projekte hinzuweisen, bei denen eine Landesförderung denkbar ist. So bietet zum Beispiel das jetzt aufgelegte KIPKI-Programm für Umweltschutz und Investitionen in den Kommunen erhebliche Förderanreize, die ggf. im Zusammenhang mit der Innenstadtsanierung oder dem Ziel, Wasserstoffzentrum im nördlichen Rheinland-Pfalz werden zu können, Bendorf zu Gute kämen.

Die Bendorfer Liberalen bleiben jedenfalls im engen Austausch auch mit den anwesenden Landtagsabgeordneten, wobei als nächstes eine Info-Fahrt in den Mainzer Landtag geplant ist. 

Bun­des­mi­nis­ter Vol­ker Wis­sing spar­te in sei­ner Rede nicht mit Kri­tik an den Grü­nen. Er er­in­ner­te daran, dass die Bahn Stre­cken zu­rück­ge­baut habe, was heute zu Eng­päs­sen im Gü­ter­ver­kehr und zu Zug­ver­spä­tun­gen führe. Für Wis­sing ist vor allem eine Pla­nungs­be­schleu­ni­gung bei der zen­tra­len In­fra­struk­tur not­wen­dig. Ge­ra­de mit Blick auf den Ver­kehr auf den Stra­ßen wür­den ak­tu­el­le Stu­di­en aus­sa­gen, dass sich der Gü­ter­ver­kehr bis zum Jahr 2050 um gut 300 Mil­li­ar­den Ton­nen­ki­lo­me­ter er­hö­hen werde. Damit Waren nicht ir­gend­wann end­los im Stau ste­hen und zu spät an ihrem Ziel an­kom­men, seien In­ves­ti­tio­nen in die Stra­ßen not­wen­dig.