11.02.2017
Liberaler Stammtisch in Neuwied
Mitglied im FDP-Landesvorstand Alexander Buda (4.von vorne) stimmte die Liberale Runde auf den Bundestagswahlkampf ein.
Am 11.Januar wurde bei einem geselligen Zusammensein über die aktuelle kommunalpolitische Agenda beratschlagt und diskutiert. „Der Bahnlärm ist ein wichtiges Thema, dass die Menschen an der Rheinschiene besonders beschäftigt“, eröffnete der Stadtverbandsvorsitzende Paul Peter Baum die Debatte über die lokalen Politikthemen. Er übergab das Wort an FDP-Mitglied Karl-Otto Hahn, dem es in der Vergangenheit gelungen war, im Landesfachausschuss Wirtschaft und Verkehr der rheinland-pfälzischen FDP, einen Bahntunnel zwischen Bonn und Wiesbaden als Alternative zur Trassenführung am Rhein in das Landtagswahlprogramm der FDP zu verankern. „Die geplanten technischen Umrüstungen an der vorhandenen Bahntrasse sollen nur ganz schnell die geplagten Anrainer besänftigen, sie nutzen wenig aber kosten viel Steuergeld“, so Hahn. Er sei absolut sicher, dass nur ein Tunnel das Problem des Bahnlärms löst. Alles andere ordne er unter „halbe Sachen“ ein. Hierzu regte Otto Hahn, der eine große Erfahrung als internationaler Logistiker vorweisen kann, einen öffentlichen Informations- und Diskussionsabend an, um den Güterverkehrstunnel zur Beseitigung des Lärmproblems im Mittelrheintal in den Fokus zu rücken. Die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit eines solchen Projekts bestätigten die Erfolgsmodelle am Gotthard und der Eurotunnel, so Hahn.
Weiter wurde lebhaft über die Themen Sterbehilfe und Waffenrecht diskutiert. Ein besonderes Anliegen währende des kommunalpolitischen Diskurses formulierte Stadtratsvorsitzender Baum: er verstehe nicht, warum das Logo der Stadt Neuwied „aus einigen nichtssagenden Punkten“ bestehe, obwohl das Wahrzeichen der Stadt eigentlich der Neuwieder Pegelturm sein müsse, der auch „weltanschaulich neutral“ sei. Dies werde in Zukunft ein Thema der FDP Neuwied sein, so Baum.
Über die aktuellen landespolitischen Themen berichtet FDP Kreis- und Bezirksvorstand Alexander Buda. Buda hob insbesondere die Problematik um das Schlosstheater Neuwied hervor: dem Schauspielhaus sollten die Mittel gekürzt werden, obwohl dieses vergleichsweise wirtschaftlich sehr gut haushalte und nur wenige Subventionen benötige. „Die FDP wird diese Mittelkürzungen nicht hinnehmen und sich für einen Erhalt des Schlosstheaters einsetzen“, bekräftigte Buda.
Zum Abschluss des Stammtischs führte Stadtratsvorsitzender Baum zwei weiteren Problemstellungen ins Feld, die ihn derzeit beschäftigten. Zum einen sei da die Frage, warum die Israel-Flagge [hier bitte einfügen, wo die steht] von der Neuwieder Stadtverwaltung vom Mast genommen worden sei. Dies sei aufgrund der in Neuwied aufgenommen Flüchtlinge geschehen und vor dem Hintergrund der Städtepartnerschaft mit Dom Hasharon in Israel nicht hinnehmbar.
Außerdem beklagte der Stadtratsvorsitzende die Verdrängung des Neuwieder Wochenmarktes auf dem Luisenplatz durch den 6 Wochen währenden Weihnachtsmarkt. In dieser Zeit blieben die Besucher auf dem Ausweichstandort des Wochenmarktes aus. Hier müsse nachjustiert werden, erklärte Baum.
Aufgrund der positiven Resonanz des Stammtisches, wurde beschlossen, in naher Zukunft ein weiteres derartiges Treffen zu organisieren.

01.02.2017
Überregionaler Stammtisch der FDP
Am letzten Mittwoch, den 01. Februar, hat die Vallendarer FDP die Parteifreunde aus Bendorf, Weißenthurm und Höhr-Grenzhausen zum gemeinsamen Austausch in das Vallendarer Restaurant “DaVicari” eingeladen. Erfreulicherweise machte Alexander Buda wieder einmal sein Wahlversprechen als Bezirksvorsitzender wahr und besuchte den gemeinsamen Stammtisch. Damit demonstriert Alexander Buda erneut die Nähe zu den Ortsverbänden und dass er deren Anliegen anhört. Der Direktkandidat der FDP Florian Glock aus Höhr-Grenzhausen gab eine Vorschau auf sein umfassendes Programm zur Bundestagswahl. Vor allem interessant ist die Verbesserung und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrsnetzes. Im Fokus liegt das bessere Verbindung der größeren Städte von Koblenz bis Neuwied.
Die Diskussionsthemen gehen in der Politik natürlich niemals aus, vor allem nicht in der FDP. So wurde von der Weltpolitik mit Blick in die USA, über die Bundespolitik, auch ins Kleine – in unsere Heimat geschaut. Die Vallendarer und Bendorfer haben bei dem Stammtisch eine gemeinsame Agenda mit verschiedenen Besuchen von erfolgreichen Projekten ausgearbeitet. Ein toller Erfolg der Liberalen aus Bendorf ist zum Beispiel der geplante Besuch der Vizepräsidentin der Struktur und Genehmigungsdirektion Nord, Sandra Weeser, in Bendorf. Frau Weeser wird sich am 6. März den ganzen Tag Zeit nehmen, um die Sayner Hütte, das Schloss und die geplante Freitreppe, die Fa. Falk, den Bendorfer Hafen uvm. zu besichtigen.
Den Abend haben die Liberalen bei erfrischenden Getränken und ebenso frischen Diskussionen ausklingen lassen. Schon jetzt freuen sich die Mitglieder auf den nächsten großen Stammtisch, welcher in Bendorf-Sayn stattfinden wird.

von links: Dr.P.P.Baum (Neuwied), Günther Bomm und Herbert Speyerer (Bendorf), Marita Baldus (Vallendar), Adolf Kölbach und Daniel Schneider (Weißenthurm), Fabian Baldus, Karin Gareis, Gerhard Gareis, Dr.Heribert Zweipfennig alle Vallendar), Alexander Buda (Bezirksvorsitzender) - nicht auf dem Bild Florian Glock (Höhr-Grenzhausen und Direktkandidat für die Bundestagswahl)

22.02.2017 Vallendar
Betreibung der neuen Stadt- und Kongresshalle Vallendar
Gespräch mit dem Interimsbetreiber Volker Jauch

03.03.2017
Mut und Zuversicht für Deutschland
“Warum die Mitte der Gesellschaft wieder in den
Fokus der politischen Debatte gehört”
FDP-Kreisverband Neuwied  
Moderation: Marcelo Peerenboom (links)
Dozenten von links: Wolfgang Clement, Hubertus Porschen, Kai Rinklake

06.03.2017
Sandra Weeser, Vizepräsidentin der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord – Koblenz
zu Gast in Bendorf


von links: Alexander Buda - FDP Bezirksvorsitzender, Herbert Speyerer - FDP Stadtrat,
S.D. Alexander, Fürst zu Sayn-Wittgenstein-Sayn - Gastgeber
Florian Glock - Direktkandidat BTW Wahlkreis Koblenz, Karl-Otto Hahn - FDP Bendorf,
Günther Bomm - Vorsitzender FDP Bendorf
sitzend: Sandra Weeser - SGD Nord und Karin Plank-Dietz - FDP Bendorf

Zahlreiche FDP-Kommunalpolitiker besuchten letzte Woche die Stadt Bendorf, um sich dort über Zukunftstrends, Chancen und Probleme einer Stadt mit ca. 17.000 Einwohnern zu informieren. Neben dem FDP-Bezirksvorsitzenden Alexander Buda aus Asbach und der Kreisvorsitzenden Susanne Rausch-Preissler  aus Anschau nutzte der Bundestags-Direktkandidat Florian Glock aus Höhr-Grenzhausen die Gelegenheit, mit den liberalen Parteifreunden aus Bendorf, nämlich Günther Bomm, Karin Plank-Dietz, Karl-Otto Hahn und Herbert Speyerer,  Anregungen für die „praktische Politik an der Basis“ zu sammeln.
Auf Einladung des Stadtverbandes und in Absprache mit dem Bürgermeister  waren ab 11.15 Uhr die Vizepräsidentin der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Sandra Weeser aus Betzdorf, auch  alle Fraktionen des Stadtrats zu einer Rundreise mit den Schwerpunkten „Wirtschaftsentwicklung, Tourismus, Mittelstand, Innenstadtbelebung“ eingeladen.
Zuvor fand ein Treffen im Schloss Sayn statt, wo Fürst Alexander der Besuchergruppe die Vereinbarung mit dem Land Rheinland-Pfalz bzgl. der Wiedererrichtung einer Freitreppe zum Schlosspark und den bisherigen Verlauf dieser Planung erläuterte. Als Gegenleistung für die Erlaubnis, die L 306 nach Stromberg zu bauen, ist vertraglich festgehalten worden, dass das Land die damals abgerissene Freitreppe wieder errichtet, wenn es zu einer erneuten Nutzung des am Ende des 2. Weltkrieges zerstörten Schlosses kommt.  Da seit fast 20 Jahren das Schloss öffentlich genutzt wird, fanden zahlreiche Gespräche zur Einlösung dieser Zusage statt.  Zunächst muss allerdings die L 306 saniert und die Koblenz-Olper-Straße ausgebaut sein, bevor es zu einer Verbindung über die jetzige Jahnstraße und danach zu einer Erneuerung der Treppe kommen kann. Dies würde nicht nur optisch das Stadtbild verschönern, sondern insbesondere zahlreiche Parkplätze ermöglichen, um den alten Ortskern von Sayn zu entlasten.  
Die Besuchergruppe sowie Bürgermeister und Beigeordnete nahmen sodann an einem Empfang im Rathaus und einer Besichtigung des Denkmalareals Sayner Hütte teil, wo die beiden Geschäftsführer der Hütten-Stiftung, Frau Glöckner und Herr Prümm, den Stand der Sanierungsarbeiten und das Zukunftskonzept dieses einzigartigen Industriedenkmals erläuterten.
Am Nachmittag folgten sodann zahlreiche Gespräche mit Vertretern des Einzelhandels, der Bendorfer Wirtschaft, mit Gewerbetreibenden und innovativen Unternehmern.  Frau Weeser, die ebenfalls über langjährige Erfahrungen in der Kommunalpolitik und in leitender Position in verschiedenen Firmen verfügt und als stellvertretende FDP-Landesvorsitzende für den Bundestag auf Platz 2 kandidiert, bedankte sich für das gut organisierte Programm und die zahlreichen Erkenntnisse dieser breitgefächerten und parteiübergreifend angelegten Rundreise.

08.03.2017
März Stammtisch in “Sayner Scheune”
Eine erfreulich große Zahl von Mitgliedern und Nichtmitgliedern war der Einladung zum Frühjahrsstammtisch der FDP Bendorf in die Sayner Scheune gefolgt. Der Stadtverbandsvorsitzende Günther Bomm konnte neben Gästen aus Neuwied, Vallendar und Mülheim-Kärlich auch mehrere an der politischen Arbeit der Liberalen interessierte Bürger begrüßen.
In diesem Rahmen führte Herr Peter Meffert, ein pensionierter Lehrer aus Mülhofen die von ihm mit Kollegen konzipierte „Computermaus“ vor und erläuterte dabei, wie er ehrenamtlich an der Bodelschwingh-Grundschule den Schülern spielerisch das „digitale Denken“ vermittelt.
Da die FDP in ihrem Wahlprogramm eine Stärkung der frühkindlichen Bildung, die bereits im Kindergarten beginnen müsse, gefordert und im Koalitionsvertrag verankert hat, nahm der ebenfalls anwesende Bundestags-Direktkandidat Florian Glock aus Höhr-Grenzhausen dies zum Anlass, Herrn Meffert als Gast in den Kulturpolitischen Landesfachausschuss einzuladen. Zwischenzeitlich hat die Bendorfer FDP insoweit Kontakte zu der hierfür zuständigen Landtagsabgeordneten Helga Lerch geknüpft und diese nach Bendorf eingeladen..
Die Bereitschaft, Mitglied in einer Partei zu werden, hat  seit dem Brexit und der Wahl von Donald Trump zugenommen, weil sich Demokraten jetzt stärker zu einem aktiven Engagement herausgefordert fühlen. Für die einen, so erzählten die an einer Mitgliedschaft Interessierten, war es die Rede des Bundesvorsitzenden Christian Lindner beim Dreikönigstreffen, bei anderen das klare politische Programm  der FDP, in jedem Fall wurde das Fehlen einer marktwirtschaftlich und mittelstandsorientierten Partei im Bundestag als große Gefahr für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung gesehen. Das Fazit lautete:  wenn andere immer nur an das Umverteilen und an Wahlgeschenke denken, brauche man - um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sicherzustellen - eine Partei wie die FDP, bei der der Grundsatz „Erwirtschaften vor Verteilen“ bzw. „Leistung muss sich lohnen“ im Vordergrund stehe.
Mit der Diskussion  kommunalpolitischer Themen endete der  harmonische Abend.

17.03.2017
Ortsparteitag des FDP Stadtverband Bendorf  

von links:
Paul Peter Baum, Tom Graef, Maximilian Lichtenthäler, Michal Helling, Katja Lemke, Karl-Otto Hahn, Daniel Lemke, Günther Bomm, Peter Meffert, Karin Plank-Dietz, Michael Becker, Annika Mehmeti, Herbert Speyerer, Gerhard Gareis, Florian Glock, Karin Gareis, Alexander Buda


Mit einer freudigen Nachricht eröffnete der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Günther Bomm die diesjährige Mitgliederversammlung der Bendorfer Liberalen im Berghotel Rheinblick:
In den letzten Wochen konnten drei Neueintritte verzeichnet werden. Außerdem beglückwünschte der Vorsitzende den Mitgeschäftsführer des gastgebenden Hotels und Küchenmeister Michael Helling für dessen 10jährige Mitgliedschaft, in die auch seine über zweijährige Mitarbeit in der letzten FDP-Stadtratsfraktion fällt.

Als erfolgreich hat sich  unter anderem die enge Zusammenarbeit mit den Nachbarverbänden erwiesen: der Vorsitzende des Stadtverbands Neuwied,  Vorstandsmitglieder aus Vallendar sowie der neue Vorsitzende des Bezirksverbandes Koblenz, Alexander Buda aus Asbach und der Direktkandidat des Wahlkreises Koblenz, Florian Glock aus Höhr-Grenzhausen, nahmen als interessierte Gäste am Ortsparteitag teil.
Günther Bomm gab einen ausführlichen Überblick der Aktivitäten seit der vergangenen Kommunalwahl , ergänzt durch eine umfangreiche Diashow. Neben zahlreichen Vorhaben auf Ortsebene kam  auch die Mitarbeit im  Kreis-, Bezirks- und Landesverband zur Sprache. Herbert Speyerer berichtete über die Stadtratsarbeit und klärte auf Fragen der Anwesenden über die rechtlichen Probleme einer grundsätzlich wünschenswerten Reaktivierung der Brexbachtalbahn auf. Staatssekretär Becht aus dem Wirtschafts- und Verkehrsministerium hat den Brexbachtalbahnverein auf Initiative der Liberalen zu einem Gespräch nach Mainz eingeladen.
Unter der Leitung des Bezirksvorsitzenden fanden nach der Entlastung die harmonisch verlaufenen  Neuwahlen des Vorstands in geheimer Abstimmung mit folgendem Ergebnis  statt:
Alter und neuer Vorsitzender Günther Bomm,
1. Stellvertreter Herbert Speyerer,            
2. Stellvertreterin Karin Plank-Dietz,
Schatzmeister Daniel Lemke,
Schriftführerin Annika Mehmeti,                                
1.Beisitzer Karl-Otto Hahn,                                       
2.Beiseitzer Michael Helling                           
3.Beiseitzer Peter Meffert                                                
Kassenprüfer Tom Gräf & Michael Becker

 
Um dem Bereich der Bildungspolitik ein größeres Gewicht zu verleihen, wurde Herr Meffert als ehemaliger Lehrer, der jetzt ehrenamtlich den Grundschülern in Mülhofen digitales Denken in spielerischer Form beibringt, als weiterer Beisitzer gewählt.
Der Bezirksvorsitzende lobte das außerordentliche Engagement der Bendorfer FDP sowie die vorbildliche Kommunikation und Unterrichtung der Mitglieder durch Günther Bomm und teilte unter anderem mit, dass der Bezirksvorstand nunmehr wohl regelmäßig in Bendorf tage. Den Wunsch der Teilnehmer, die FDP müsse deutlicher ihre Schwerpunkte und Erfolge in der Landesregierung herausstellen, unterstütze er.
Ein weiteres Diskussionsthema war  die Reichweite von Wahlwerbung über Facebook und ähnliche Netzwerke und die Ankündigung eines Informationsbesuchs beim Mittelrheinverlag in Koblenz.  
Bevorstehende Termine für den Wahlkampfs sowie die Aktivitäten im Bezirkes mit Unterstützung durch Vertreter auf Landes- und Bundesebene und ein Informationsabend für Neumitglieder mit Rainer Brüderle waren die Abschlussthemen eines ehr harmonischen und erfolgreichen Ortsparteitages des FDP Stadtverbandes Bendorf.



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