Pressemittleilung Medardus-Grundschule Bendorf, 14.02.2013
Mit einem Besuch in der Medardus-Schule hat die FDP-Stadtratsfraktion ihre Gespräche mit Lehrern, Eltern und Fördervereinen der Bendorfer Grundschulen abgeschlossen.
Herbert Speyerer, Monika Francke und Günther Bomm ließen sich bei einem intensiven Meinungsaustausch und einem ausgedehnten Rundgang die Besonderheiten einer der gößten Grundschulen im Kreis Mayen-Koblenz erläutern:       
•    ca. 330 Kinder, davon nehmen 125 das Angebot der Ganztagsschule wahr,       
•    28 Lehrer und 22-24 Honorarkräfte sowie 3 „FSJler“ (freiwilliges soziales Jahr),       
•    in der ambulanten Erziehungshilfe arbeiten 2 Personen mit insgesamt 40 Std./Monat, Schulsozialarbeit erstreckt sich auf 2 Tage pro Woche,       
•    die Hälfte der Schüler (28 Nationalitäten) verfügt über einen „Migrations- hintergrund“, (die Schule bietet unter anderem Deutsch für türkische Kinder an).
Rektor Polcher und Konrektor Stenzel thematisierten im Beisein von Vertretern des Elternbeirates bzw. des Fördervereins einige Anliegen an die Stadt Bendorf als Schulträger:
Nach der durch die Landesregierung verfügten Senkung der Klassenmesszahlen auf 24 werden zusätzliche Klassenräume trotz gleich bleibender Schülerzahl notwendig.
Im städtischen Etat, dem auch die liberale Fraktion zugestimmt hat, sind deshalb für 2013 Planungskosten in Höhe von 53.400,- Euro und für 2014 Baukosten in Höhe einer halben Million Euro vorgesehen.
Nach Auffassung der Schulvertreter sind unter anderem nötig:
Laut Schallgutachten eine bessere Lärmisolierung für die Mensa,
eine Vernetzung der 40 Laptops mit dem Internet,
eine Erhöhung des Zauns an der Ringstraße und
Nutzungsmöglichkeiten für den Bolzplatz, um die vorhandenen Tore sicher aufstellen zu können. Besonders anerkennenswert ist, dass der Förderverein mit Hilfe von Sponsoren jährlich mehrere Tausend Euro spendet und z.B. den Ruhe- und Bewegungsraum finanziert hat.
Die FDP-Kommunalpolitiker sagten eine Fortsetzung des Dialogs zu und wollen sich insbesondere dafür einsetzen, dass die Schüler im Rahmen des Sportunterrichts das Freibad in Sayn nutzen, was derzeit an den Transportkosten scheitert.
Herbert Speyerer dankte als Fraktionsvorsitzender den engagierten Vertretern der Medardus-Schule für deren informativen Überblick zur aktuellen Situation bzw. Zukunftsentwicklung dieser für Bendorf wichtigen Bildungseinrichtung.


Problemfall B413 17.03.2013
Da wird eine wichtige Verkehrsader, eine Bundesstraße für sage und schreibe 2,5 Wochen wegen Rodungsarbeiten gesperrt. Vom 20.3. bis 6.4., also während der gesamten Osterferien hinweg, obwohl davon ausgegangen werden kann, dass die Arbeiten ab Karfreitag, dem 28.3. bis Ostermontag, dem 1.4. ruhen werden. Mit Rücksicht auf die in Sayn zahlreich beheimateten Sehenswürdigkeiten, welche gerade in Ferienzeiten und langen Wochenenden verstärkt besucht werden, wie Sayner Hütte, Sayner Schloß, Eisenkunstguß-Museum, Burg Sayn, Schmetterlingsgarten, Schloßpark ect. und nicht zuletzt den Kletterwald, hätte man zumindest an diesen Tagen die B 413 für den Verkehr, speziell für den Tourismus in Sayn öffnen können, der für stets zahlreichen Besucher aus dem Westerwald und aus NRW (BAB A 3) als Anreiseroute dient.
Vielleicht hätte auch eine rechtzeitige Einbindung der dadurch in Sayn Betroffenen zu einer einvernehmlichen Lösung geführt, die jedoch erst aus den Medien hiervon erfuhren, als das Kind offensichtlich schon "in den Brunnen gefallen ist."
Der FDP Stadtverband Bendorf wird mit deren Beigeordneten Plank-Dietz– zuständig für den Tourismus - versuchen, über die Feiertage eine Freigabe der B413 zu bewirken.
Es ist zu begrüßen, dass nunmehr auch die SPD Bendorf sich den lärmgeplagten Anwohner der B 413 in Sayn annimmt. Bereits im Oktober 2012 hat die FDP Bendorf die Stadtverwaltung auf den ständig zunehmenden Verkehr und die daraus sich ergebende Lärmbelastung hingewiesen und gebeten, bei der zuständigen Bundesbehörde (LBM) zu intervenieren.
Die Stadtverwaltung Bendorf folgte der Anregung und erhielt mit Schreiben vom 30.10.12  vom "Landesbetrieb Mobilität Rhld.Pfalz" folgende Antwort; " In die Lärmaktionsplanung Stufe II werden erst Strecken aufgenommen mit einem DTV-Wert oberhalb 8.200 Kfz/24h. Der DTV-Wert der B 413 läge jedoch um einiges unter diesem Wert, sodass sie nicht bei der Lärmaktionsplanung Stufe II einzuordnen ist.
Umso erfreulicher nunmehr die Kehrtwende des "LBM" im Februar 2013, gerade mal 4 Monate später, dass man die Anlieger an stark belasteten Bundesstraßen bei der Durchführung von Lärmschutz-maßnahmen an ihren Häusern, sofern ein bestimmter Lärmpegel überschritten wird, mit 75% aus Bundesmittel fördern will," Die Beratungen/Gutachten etc. werden vom LBM von einem qualifizierten Ingenieurbüro unverbindlich und kostenfrei angeboten.
Die noch offenen Fragen der Anlieger in einer Informationsveranstaltung mit dem LBM, dem Ingenieurbüro, möglichen Kreditgeber sowie dem Bauamt der Stadt Bendorf zu klären, halten auch
wir für sinnvoll.

17.03.2013
FDP Veranstaltung mit Prof. Dr. Schwarting

In einer intensiven Diskussion mit Prof. Dr. Schwarting, Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Städtetags, haben die Mitglieder der FDP-Stadtratsfraktion Bendorf und weitere Gäste der öffentlichen Veranstaltung im Berghotel Rheinblick die finanzielle Situation der Stadt und langfristige Verbesserungsmöglichkeiten erörtert.
Prof. Dr. Schwarting wies u. a. darauf hin, dass Rheinland-Pfalz neben dem Saarland die höchsten Liquiditätskredite (vergleichbar dem Überziehungslimit beim Girokonto) aufweist, was ein enormes Zinsrisiko birgt. Die jetzt vorgesehene Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs entlaste die Kreise und kreisfreien Städte, nicht aber kreisangehörige wie Bendorf.
Herbert Speyerer machte als Fraktionsvorsitzender deutlich, dass die Liberalen eine Reihe unpopulärer Maßnahmen zum Ausgleich des städtischen Haushalts unterstützt, aber auch neue Einnahmemöglichkeiten aufgezeigt und beim Etat 2013 nur Einsparanträge eingebracht haben.
Günther Bomm hielt es als FDP-Vertreter im Haupt- und Finanzausschuss, im Werks-ausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss für notwendig, enger mit den Nachbargemeinden zusammenzuarbeiten, z.B. bei größeren Anschaffungen, im EDV-Bereich oder beim Bauhof mit Synergieeffekten.
Karl-Otto Hahn als FDP Vertreter im Bau- und Planungsausschuss fragte nach, ob eine so hoch verschuldete Stadt wie Bendorf überhaupt in der Lage sei, in absehbarer Zukunft sich zu entschulden, dem doch oft populistische Ansichten der verschiedenen Ratsfraktionen störend entgegen stehen.  Herr Prof. Schwarting entgegnete, dass er nur deswegen in der Einsparkommission der hochverschuldeten Stadt Koblenz teilnehme, weil er daran glaube. Hier seien ganz wesentliche Personaleinsparungen und weitere unpopuläre Maßnahmen beschlossen worden, die für einen nachhaltigen Entschuldungserfolg unvermeidlich seien.
Frau Gareis als FDP-Vertreterin im Verbandsgemeinderat Vallendar unterstützte diese Einschätzung und thematisierte Probleme bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen.
Alle Anwesenden sahen in der Ansiedlung und Erweiterung der WHU und anderer universitärer Einrichtungen in Vallendar positive Auswirkungen auf den Wohnungs- bau in der Region.

Von links: Monika Francke, Herbert Speyerer, Petra Weinand, Thomas Kremer, Karin Plank-Dietz, Thomas Wagner, Henning Deuster, Nicole Galler, Günther Bomm, Karl-Otto Hahn

Tourismus in Sayn 27.04.2013
Tourismus in Sayn – das war das Thema eines informativen und sehr konstruktiven Gesprächs zwischen dem Vorstand von aktiv-Sayn und Mitgliedern der FDP Bendorf auf dem Meisenhof.
Übereinstimmung bestand darin, dass Bendorf mehr Wohnmobilparkplätze (ggf. in Schwimmbadnähe) errichten sollte. Die FDP-Fraktion hat Ende letzten Jahres einen entsprechenden Prüfauftrag an die Verwaltung gerichtet und jetzt an die Beantwortung erinnert.
Breite Unterstützung fand auch der Wunsch an Landes- und Bundesbehörden, der Brexbachtalbahn am Wochenende Ausflugsfahrten zwischen Bendorf (Kaufland) und Sayn (Abtei/Klettergarten und Pfadfinderlager) zu genehmigen, was u.a. den PKW- und Busverkehr reduzieren würde.
Ausführlichen Diskussionsstoff gaben Anregungen zu einem Parkleitsystem in Sayn, das als notwendig erachtet wurde. Über die konkrete Ausgestaltung will man im Gespräch bleiben.
Schließlich soll nach Auffassung aller Teilnehmer der „Runde Tisch Einzelhandel“, der seit mindestens 18 Monaten nicht mehr in der Ursprungszusammensetzung getagt hat, mit Beteiligung von „Blickpunkt Bendorf“ und „Aktiv-Sayn“ wiederbelebt werden.

FDP Bendorf: Gemeinsames Handeln statt Polemik. 20. 5. 2013
Die Stellungnahme der SPD zum Haushalt 2013 (siehe Blick aktuell vom 16.5.2013) ist nicht nachvollziehbar und offenbart den ständigen finanzpolitischen Zick-Zack-Kurs der Bendorfer Sozialdemokraten.
Die SPD-Fraktion hat dem diesjährigen Etat Anfang Februar zugestimmt, ist aber schon drei Monate später – man reibt sich überrascht die Augen – „zugleich äußerst verwundert, dass der Haushaltsplan 2013 von der Kommunalaufsicht inzwischen genehmigt ist …!“
Soll das bedeuten, dass man einerseits im Stadtrat zustimmt in der heimlichen Hoffnung, die Kreisverwaltung als Aufsichtsbehörde werde andererseits die Haushaltsgenehmigung verweigern – nach dem Motto: „Wasch mir den Pelz, aber mach´ mich nicht nass“ ?
Für die SPD ist laut deren Pressemitteilung „das Verhalten der Aufsichtsbehörde nicht erklärbar“, für alle anderen ist jedoch nicht erklärbar, warum man beklagt, dass ein Etat, dem man soeben zugestimmt hat, auch genehmigt wird!
Mit dieser widersprüchlichen Haltung verspielt die SPD ihre Möglichkeit, als seriöser Verhandlungspartner noch ernst genommen zu werden.
Im übrigen ist immer wieder zu beobachten, dass der jeweilige SPD- Fraktionsvorsitzende in Haushaltsreden zwar wortreich das Sparen anmahnt, um dann aber ausgabenwirksame Zusatzanträge zu stellen.
Die FDP-Stadtratsfraktion hat hingegen schon beim Haushalt 2012 durch zahlreiche Haushaltsbegleitanträge (und auch in den Jahren zuvor) mögliche Einsparmöglichkeiten und Einnahmeverbesserungen aufgelistet und beim aktuellen Etat lediglich Anträge eingebracht, die das städtische Defizit verringern.
Die SPD-Pressemitteilung überbietet sich in Schuldzuweisungen.
Es war der SPD-Bundespräsident Heinemann, der daran erinnert hat: „Derjenige, der mit dem Finger auf andere zeigt, muss wissen, dass drei Finger seiner Hand auf ihn selbst gerichtet bleiben.“
Die früher unter absoluter SPD-Mehrheit favorisierte Wohnungspolitik und Ansiedlung von konzernabhängigen Großbetrieben statt zahlreicher mittelständischer Firmen hat dazu geführt, dass Bendorf heute – nach dem Zusammenbrechen dieser Industrie – mit weit unterdurchschnittlichen Gewerbesteuereinnahmen und weit überdurchschnittlichen Sozialausgaben zu kämpfen hat.
Überhebliches „Schlechtreden“ hilft Bendorf nicht. Es ist vielmehr eine ständige Aufgabe der Verwaltung und der im Stadtrat vertretenen Fraktionen, alle Anstrengungen zum Erhalt und zur Ansiedlung neuer Firmen und zum Ausbau unseres touristischen Potentials zu fördern.
Also: gemeinsames Handeln statt Polemik.
Auch die SPD ist hierzu herzlich eingeladen.


Karl-Otto Hahn von Christian Lindner geehrt 31.05.13
Am Rande einer Podiumsdiskussion wurde Karl-Otto Hahn vom stellv. Bundesvorsitzenden der FDP Christian Lindner für 40 Jahre Mitgliedschaft in der „Freien Demokratischen Partei“ mit der Theodor Heuss-Medaille ausgezeichnet.
Herr Lindner würdigte das bürgerschaftliche Engagement von Hahn über vier Jahrzehnte hinweg als Vorbild und als Grundlage einer funktionierenden bürgerlichen freien und demokratischen Gesellschaft.
Karl-Otto Hahn war FDP-Kreisvorsitzender Mayen-Koblenz und langjähriger Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Bendorf und ist heute noch im Bau-und Planungsausschuss der Stadt Bendorf tätig. Hahn ist u.a. Träger der Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz für ehrenamtliche Tätigkeiten im Dienste der Gemeinschaft.

Bereisung 1

Tourismus als Wirtschaftsfaktor 15.07.2013
– das war das erste Thema einer ganztägigen Bereisung des FDP-Stadtverbandes gemeinsam mit Prof. Kaschny, dem Direktkandidaten der Liberalen im hiesigen Wahlkreis. Prof. Kaschny aus Lahnstein hat einen Lehrstuhl an der FH Koblenz inne und verfügt über langjährige Erfahrungen bei der Gründung und Unterstützung mittelständischer Firmen.
Haakon Herbst erläuterte als Gastgeber im Hotel „Friends“ Entwicklungs-chancen und –Hemmnisse der Tourismusbranche im regionalen Umfeld. Er gehört mit seiner Gesellschaft „Hospitality Consulting GmbH“ nicht nur zu den Marktführern im Hotelberatungsbereich, sondern kann sich auch auf ein sehr umfangreiches und belastbares Netzwerk stützen, in dem er schon als „streitbarer Geist und Querdenker“ sowie als „die Inkarnation eines Hotels“ bezeichnet wurde.
Die Delegation besichtigte anschließend einige touristische „Highlights“, z.B. die Abteikirche mit dem Kreuzgang, Pestkapelle und Pestkreuz, das Areal der Sayner Hütte und die Röstöfen auf der Vierwindenhöhe. Vor dem Sayner Schloss wies der Fraktionsvorsitzende Herbert Speyerer darauf hin, dass die Neugestaltung des Schlossvorplatzes eines der ersten Maßnahmen der von der FDP nominierten ehrenamtlichen Beigeordneten Karin Plank-Dietz darstellt, die für Tourismus zuständig ist und ebenfalls an der Bereisung teilnahm. Die in Sayn wohnhaften Fraktionsmitglieder Monika Francke und Günther Bomm und der für die FDP in den Bau- und Planungsausschuss delegierte Karl-Otto Hahn thematisierten den Zielkonflikt „Tourismus – Parkplatznot – Verkehrsführung“ bei einer Begehung der engen Straßen und des Parkplatzes am Prälatengarten.
Im Berghotel Rheinblick schilderte Michael Helling, der ebenfalls der FDP-Stadtratsfraktion angehört, die Geschichte des in der 3. Generation fortgeführten Familienunternehmens nach einem interessanten Rundgang mit Blick in die Hotelküche. Michael Helling ist von Beruf Küchenmeister und gemeinsam mit seinem Bruder Markus Inhaber des traditionsreichen Unternehmens. Sie bilden in den Berufen Koch, Hotelfachmann und Restaurantfachmann aus und Michael ist im Prüfungsausschuss der IHK und Beisitzer im Landespräsidium der DEHOGA.
Beim Mittagessen stellte die Unternehmensberaterin Ruth Henrich aus Sayn das Projekt „Windpark Bendorf“ vor, das in der kommenden Sitzung des Bau- und Planungsausschusses diskutiert werden soll und der Stadt erhebliche Einnahmen erbringen könnte.

Bereisung 2: 19.07.2013
Vor kurzem ließ sich die FDP-Stadtratsfraktion von Vertretern der im Bendorfer Hafen tätigen Firmen die Bedeutung und die Zukunftsaussichten dieser Branche erläutern.
Markus Stock von der Firma Bendorfer Umschlags- und Speditions-GmbH (BUS), der auch seit mehreren Jahren als Sprecher der AG Bendorfer Wirtschaft fungiert, erläuterte im Büro des früheren Hafenamts die enormen wirtschaftlichen Vorteile, die der bisherige Ausbau der maroden (ca. 100 Jahre alten) Kaimauer erbracht hat.
Es bestand deshalb Einigkeit unter allen Anwesenden, dass jetzt auch der südliche Teil der Kaimauer saniert werden müsse und Zuschüsse seitens der Rheinhafen-GmbH (für die FDP im Aufsichtsrat: Monika Francke) jetzt schon zu beantragen sind, um die Wettbewerbsfähigkeit zu den Häfen in Andernach und Koblenz zu erhalten.
Der Bendorfer Hafen ist nämlich der zweitgrößte am Mittelrhein mit dem größten Tanklager zwischen Köln und Mainz und einer neu geschaffenen hochwasserfreien Lagerfläche.
An dem intensiven Meinungsaustausch über kommunal- und wirtschaftspolitische Themen nahmen neben den Mitgliedern der erweiterten Stadtratsfraktion unter Führung von Herbert Speyerer und Günther Bomm und der ehrenamtlichen Beigeordneten Karin Plank-Dietz auch der FDP-Direktkandidat für die Bundestagswahl, Professor Kaschny aus Lahnstein teil, der an der Hochschule Koblenz einen Lehrstuhl mit dem Schwerpunkt „mittelständische Firmengründungen“ innehat.
Die Entwicklung von Gewerbe- und Industrieflächen in Bendorf war ein wichtiger Diskussionspunkt. Herr Kann unterbreitete dabei interessante und finanzierbare Vorschläge zur mittelfristigen Verlagerung des Sportstadions an die Engerser Landstraße, um am Rhein sog. „hafenaffines Gewerbe“ ansiedeln zu können.
Völliges Unverständnis bestand bezüglich der von der hiesigen Landtagsabgeordneten der GRÜNEN, Frau Raue aus Urbar, vertretenen Ansicht, Bendorf benötige keine weiteren Gewerbeflächen, was allen kompetenten Untersuchungen (zuletzt sog. CIMA-Gutachten) widerspricht.
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Pressemitteilung 03.08.2013
FDP offener Stammtisch am 1.8.2013 zum Thema: Beiträge erfahrener Wohnmobil Camper / Einrichtung eines Wohnmobil Stellplatzes in Sayn
Überregional große Resonanz auf offenen FDP Stammtisch
Große Resonanz hat der offene August Stammtisch der FDP Bendorf gefunden. Mit dem Thema weiterführender touristischer Erschließung durch Stellplätze für Wohnmobile in Bendorf, hat die FDP offensichtlich ein gefragtes Thema aufgegriffen.
Gleich mehrere langjährig erfahrene Wohnmobil Camper fanden den Weg, um mit ihrer Hilfe an Sach- und Fachinformation einen bestmöglich geplanten, attraktiven Stellplatz zu realisieren bzw. auf den Weg zu bringen. Rasch kristallisierten sich für diese besondere Tourismusart die wichtigsten Kriterien heraus. Hierzu gehören ausreichend Platz auch für größere Wohnmobile, Stadtanbindung für Einkäufe und Bummeln, Nähe zum Schwimmbad, fuß läufig erreichbare Gastronomie mit einem bunten Mix für jeden Geschmack und Geldbeutel. Besonders hervorzuheben sind nahgelegene touristisch interessante Ziele (Burg, Schloss, Schmetterlingsgarten, Abtei, Kletterwald usw.), gepflegte interessante Wanderrouten u.a. dem Rheinsteig, eine intakte Gesundheitsvorsorge durch nahe Arztpraxen und Apotheken, aber auch ganz praktische Dinge wie die Versorgung mit Frischwasser, elektrischer Energie und Satelliten TV Empfang. Zu erwähnen sind auch die nahe Busverbindung nach zur Stadtmitte Bendorf und in das Oberzentrum Koblenz, dem „Deutschen Eck“ mit der Gondelbahn zur Festung Ehrenbreitstein und den Rhein- und Schifffahrtstouren mit dem Einstieg in das Weltkulturerbe Mittelrhein. Aus all den Anforderungen resultiert als idealer Standort das Äußere Ende des bestehenden Parkplatzes an der Sayner Hütte. Die FDP strebt hierbei – wie schon im Werksausschuss und im Wirtschaftsförderungsausschuss von den Liberalen seit Monaten gefordert – eine enge Anbindung an das Sayner Schwimmbad an. Hieraus könnten sowohl für den Tourismus als auch für das Schwimmbad selbst gegenseitige Vorteile (Synergieeffekte) entstehen.
Die FDP-Stadtratsfraktion hat deshalb jetzt verlangt, einen entsprechenden Tagesordnungs-punkt in der kommenden Stadtratssitzung zu behandeln und wird kurzfristig einen Antrag mit detailliertem Plan bei der Veraltung einreichen.“ 

Hürden genommen auf dem Weg nach Berlin 18.08.2013

Mit Leichtigkeit nahm Prof. Kaschny – der FDP-Direktkandidat zum Bundestag im hiesigen Wahlkreis - im Sayner Kletterwald alle Hindernisse. Den Spaß im Baum erlebte der FDP-Stadtverband am Freitag 16.8.2013 hautnah mit ihrem Direktkandidaten und den Mitgliedern der erweiterten Stadtratsfraktion.
Die Bendorfer Liberalen haben sich schon seit langem konsequent für einen Ausbau des Tourismus stark gemacht und deshalb auch darauf bestanden, der aus ihren Reihen stammenden ehrenamtlichen Beigeordneten Karin Plank-Dietz diesen Geschäftsbereich zuzuordnen. Deshalb traf man sich mit dem Betreiber, Herrn Kossack, zwischen Ortsausgang Sayn und romantischen Brexbachtal mitten im Wald, wo der 16 Parcours- Kletterwald aus Seilen und Hindernissen allen Altersgruppen ermöglicht,
unter professioneller Anleitung und Aufsicht , egal wie sportlich, die 130 Stationen mit Schwierigkeitsgraden von superleicht bis extrem bis in 22m Höhe zu erklettern und so Natur pur aus der Vogelperspektive zu erleben.
Der Betreiber, ein Pionier auf seinem Gebiet, erläuterte, dass nicht alleine der Nervenkitzel des Kletterns geboten wird, sondern auch erlebnispädagogische Angebote für Firmen und Seminargeber, wobei Sicherheit und „Erleben der Natur und des Waldes“ im Vordergrund stehen. Jährliche Ausgaben in einer Größenordnung von ca. 50.000,- € für Sicherheitsgutachten, Baumüberprüfungen, TÜV-Abnahmen und ähnliches fallen hierfür an.
Der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Herbert Speyerer, wies darauf hin, dass ca. 40.000 Besucher im Jahr etwa der Besucherzahl des Sayner Schwimmbads entsprechen und die Stadt Bendorf ohne Zuschüsse und eigene Investitionen von den Arbeitsplätzen und dem Bekanntheitsgrad profitiert.
Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Monika Francke und Günther Bomm begrüßten die Bereitschaft des Betreibers, neben der Anmietung von Parkplätzen für seine Mitarbeiter die Tagesgebühr des Parkplatzes Prälatengarten hälftig zu erstatten, wobei die Stadt verpflichtet ist, hier Parkgebühren zu verlangen, um die Vorteile des sogenannten „Entschuldungsfonds“ für Gemeinden in Anspruch nehmen zu können.
Bei dieser Gelegenheit besichtigten die Liberalen auch die zukünftig mögliche Haltestelle der Brextalbahn, an der der Fußweg zum Kletterwald vorbeiführt. Deren Inbetriebnahme würde dann Besucher von weiter her ohne PkW in die Region und den Kletterwald bringen, so dass die Anwohner von Alt-Sayn nicht länger Parkchaos an den Wochenenden in ihrem idyllischen Ortsteil fürchten müssten. Nach Auffassung der FDP muss die Stadt allerdings durch Beschilderung und Kontrolle des Parkverhaltens das Konfliktpotential vermindern. Die liberale Besuchergruppe wurde durch Karl-Otto Hahn (Mitglied im Bau- und Planungsausschuss) und Ruth Henrich (für Pressearbeit zuständiges Vorstandsmitglied der FDP in Bendorf) komplettiert.

Falk GmbH in Bendorf 18.8.2013

Die FDP-Stadtratsfraktion hat die Betriebsbesichtigungen in Bendorf fortgesetzt und nach den im Hafengebiet tätigen Firmen und dem Kletterwald Sayn ein prosperierendes mittelständisches Maschinenbau-Unternehmen an der Grenze zwischen Bendorf und Sayn besucht.Geschäftsführer Udo Matz und Diplomingenieur Arno Trennheuser führten Prof. Kaschny, den FDP-Bundestagsdirektkandidaten des hiesigen Wahlkreises und Fachbereichsleiter der Wirtschaftswissenschaften an der Hochschule Koblenz sowie die Mitglieder der erweiterten FDP-Stadtratsfraktion durch die Produktionsstätten und den Firmensitz der Falk GmbH in Bendorf.Besonders beeindruckten die Anlagen für die Chemische und Petrochemische Industrie, die hier gefertigt werden. Nicht nur deutsche Firmen ordern Apparate und Betriebsanlagen der Falk GmbH, die bis zu einem Gewicht von 18 to reichen.         Spezialaufträge für den Export kommen ebenso aus EU Ländern, Russland sowie den USA und beschäftigen 60 Mitarbeiter – vom Ingenieur über Stahlbauschlosser bis zum Konstruktionsmechaniker (Fachbereich Anlagenbau) reichen die Berufsbilder und Anforderungen – Bereiche, in denen derzeit 5 Nachwuchskräfte ausgebildet werden.Nicht alleine mit der Fertigung komplexer Anlagen, Apparate und Sondermaschinen beschäftigt sich die Falk GmbH, sondern erstellt ebenso Gutachten und führt Spezialmessungen in Kooperation mit dem TÜV Rheinland durch.Die Aufteilung auf zwei räumlich getrennte Produktionsstätten innerhalb des Stadtgebiets birgt Vor- und Nachteile. Im besonderen stellen sich Transportprobleme dar, die derzeit eine Auftragsausdehnung in grössere Gewichtsbereiche beschränken.Die FDP macht sich daher stark für 1) eine bessere innerörtliche Ausschilderung ortsansässiger Betriebe, was zur Entlastung des innerörtlichen Verkehrs führt, sowie 2) die wirtschaftliche Unterstützung der Verlagerung in eine neue Produktionsstätte im erweiterten südlichen Hafenbereich (Brachen). Hierdurch ergibt sich eine direkte Gleis- und Hafenanbindung, die Verladung und Transport der schwergewichtigen Endprodukte erleichtert und der Firma Falk GmbH Wettbewerbsvorteile in Zukunft nicht nur sichert und verbessert, sondern eine Auftragserweiterung ermöglicht.Der Fraktionsvorsitzende Herbert Speyerer bedankte sich – auch im Namen seiner beiden Stellvertreter Monika Francke und Günther Bomm – für den informativen Firmeneinblick, der Prof. Kaschny aus Lahnstein als Experte für mittelständische Betriebsgründungen noch besser die Wirtschaftsstruktur der Stadt Bendorf verdeutlichte. Die Bendorfer Liberalen hatten ihren Direktkandidaten schon in der Vergangenheit mit hiesigen Unternehmern und Gewerbetreibenden bekannt gemacht: so z.B. beim letztjährigen Sommerfest von „Blickpunkt Bendorf“, als Gast beim „Bendorfer Wirtschaftstag“, bei den Firmen KANN und B.U.S. und in mehreren gastronomischen sowie touristischen Einrichtungen.

Besuch in Rieden 31.08.2013

Auch die Bendorfer Liberalen haben sich am Besuchsprogramm des FDP-Gesundheitsministers Daniel Bahr in der hiesigen Region beteiligt.
Der aus Koblenz stammende 36jährige Minister hatte in einem Interview mit der Rheinzeitung seine kontrovers diskutierte Zukunftsvorstellung dargelegt, dass jeder Bürger zwischen privater und gesetzlicher Krankenkasse wählen dürfe und außerdem eine Abschrift der Arztrechung erhalten solle.
Im Anschluss an den Termin in Koblenz besuchte die FDP-Delegation die Klinik am Waldsee in Rieden, eine private Suchtklinik in der Verbandsgemeinde Mendig.
In idyllisch gelegener Abgeschiedenheit werden dort erfolgreich langjährig Betäubungsmittelabhängige aus dem gesamten Bundesgebiet, bei denen beispielsweise eine drogeninduzierte Psychose zum Ausbruch kam, behandelt.
Der Klinikleiter, Dr. Tuchtenhagen, und sein Team erläuterten das Behandlungs- konzept und lobten die Bereitschaft mittelständischer Betriebe aus der Umgebung, die den Patienten nach deren Therapie Praktikums- oder Ausbildungs- bzw. Arbeitsplätze anbieten.
Neben den FDP-Direktkandidaten zum Bundestag, Michael Salzmann aus Andernach und Prof. Dr. Kaschny aus Lahnstein, nahmen Herbert Speyerer und Günther Bomm für die Stadtratsfraktion Bendorf an dem Besuch und Rundgang durch die Klinik teil.

 


Bendorf, 08.Oktober 2013
Antrag für die Stadtratssitzung am 29.Oktober 2013
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
für die nächste Stadtratssitzung bitten wir um Aufnahme folgenden Antrags
Antrag:Verbesserung der Akustik im Rathaussaal
Öffentliche Ratssitzungen sollen ein Informationsforum für interessierte Bürger sein. Sei es grundsätzlich oder aber auch nur zu bestimmten Themen. Bedauerlich schwindet das Interesse der Bendorfer Bevölkerung hieran aber immer mehr. Dies hat nicht mit der Aktualität der Themen und den Akteuren zu tun, sondern ist das Ergebnis unzureichender Akustik im hinteren Rathaussaal, wo die Zuhörer sitzen und auch die „kleinen“ Fraktionen. Uns ist von zahlreichen Beschwerden bekannt und wir merken es ja selbst. Diesen Missstand gilt es im Interesse der Bürger durch geeignete Maßnahmen bald zu beheben. Dies sollte nicht als Service sondern als Selbstverständlichkeit gegenüber dem Bürger und einem Teil der Ratsmitglieder verstanden werden. Der teilnehmende interessierte Bürger hat ein Recht, z.B. eine Ratssitzung nicht nur visuell sondern auch rhetorisch voll inhaltlich zu verfolgen, was zurzeit nicht gewährleistet ist.

Innenminister Roger Lewentz  überreicht Herbert Speyerer
am 29.Oktober in Rheinböllen die Freiherr-vom-Stein-Plakette

Herbert Speyerer erhält die Freiherr-vom-Stein-Plakette

Der FDP-Stadtverband und die FDP Stadtratsfraktion gratulieren Herbert Speyerer zu der Verleihung der Freiherr-vom-Stein-Plakette. Er hat diese hohe Auszeichnung erhalten wegen seiner langjährigen Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung. Darauf kann er mit Recht sehr stolz sein, handelt es sich hierbei doch um die höchste Anerkennung des Landes Rheinland-Pfalz für ehrenamtlich tätige Mandatsträger. Herbert Speyerer wurde in dem 1969 neu gegründete Landkreis Mayen-Koblenz als erstem FDP-Politiker diese hohe Auszeichnung  am vergangenen Dienstag verliehen. Wir freuen uns mit ihm. Innenminister Roger Lewentz hat den hohen Stellenwert von Kommunalpolitikern für einen funktionierenden Staat hervorgehoben. “Eine lebendige Demokratie braucht politisch engagierte Ehrenamtler”, sagte Lewentz bei der Verleihung der Freiherr-vom-Stein-Plakette am Dienstag in Rheinböllen. Dort wurden 47 Persönlichkeiten für ihre Verdienste um die Kommunale Selbstverwaltung aus dem Land Rheinland-Pfalz ausgezeichnet. “Wir würdigen Leistungen von Frauen und Männern, die sich durch ihren langjährigen, zeitaufwändigen und engagierten Einsatz in einem kommunalpolitischen Ehrenamt hervorgetan haben”, betonte der Innenminister. Seit 1954 wird die Freiherr-vom-Stein-Plakette – seit 2001 alle drei Jahre – an Bürgerinnen und Bürger als Auszeichnung ihres kommunalpolitischen Engagements verliehen. “Auch heute noch ist Steins Überzeugung aktuell, dass eine positive Entwicklung von Staat und Gesellschaft ohne die aktive und konstruktive Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger nicht möglich ist”, sagte Lewentz. Somit sei der Name Stein neben der Modernisierung von Staat und Verwaltung und der sozialpolitisch bedeutsamen Bauernbefreiung insbesondere mit der Kommunalreform verbunden.


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